Die Nichte, die zwei Jahre zu früh stirbt

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · Assessorkern · BGH, 12.01.11

E vermacht seinen Nichten A und B zu gleichen Teilen das Gartengrundstück; Ersatzvermächtnisnehmer bestimmt er nicht. A stirbt zwei Jahre vor E und hinterlässt den erwachsenen Sohn S. Alleinerbin ist Tochter T; B verlangt elf Monate nach dem Erbfall Auflassung des ganzen Grundstücks.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
B kann von T Leistung verlangen; Eigentum erwirbt sie erst mit Auflassung und Eintragung (§ 2174 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Durch das Vermächtnis entsteht ein reiner schuldrechtlicher Anspruch auf Leistung des Gegenstands gegen den Beschwerten (§ 2174 BGB). Die dingliche Eigentumsübertragung erfolgt erst nach den allgemeinen Regeln durch Auflassung und Eintragung (§§ 873, 925 BGB). Vermächtnisse sind Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 II BGB), für die mehrere Erben als Gesamtschuldner nach außen haften (§ 2058 BGB).
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Eine Vermächtnisnehmerin, der das Gartengrundstück zu gleichen Teilen vermacht wurde, hat das Vermächtnis elf Monate nach dem Erbfall gemäß § 1944 I BGB nicht ausgeschlagen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Sechswochenfrist des § 1944 BGB gilt für Vermächtnisse nicht; bloßes Schweigen bewirkt weder Annahme noch Ausschlagung, sodass der Anspruch von B unverändert fortbesteht. Der Beschwerte kann den Fristlauf nur in Gang setzen, wenn der Bedachte pflichtteilsberechtigt ist und er ihn nach § 2307 II BGB auffordert. Bleibt die Leistung im freien Belieben des Beschwerten, wird sie im Zweifel erst mit dessen Tod fällig (§ 2181 BGB).
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Vermächtnis zugunsten der A ist unwirksam geworden, weil sie den Erbfall nicht erlebt hat (§ 2160 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Ein Vermächtnis wird nach § 2160 BGB unwirksam, wenn der Bedachte den Erbfall nicht erlebt hat. Weil A vor E verstorben ist, greift diese Unwirksamkeit grundsätzlich, sofern nicht vorrangig eine Ersatzberufung nach § 2190 BGB greift. Prüfe daher im Anschluss stets per ergänzender Auslegung, ob sich aus dem Testament eine stillschweigende Ersatzberufung ergibt – etwa wenn der Bedachte erkennbar als Erster seines Stammes bedacht war.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
S rückt als Sohn der A über § 2069 BGB an ihre Stelle und erhält die Hälfte.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 2069 BGB erfasst nur den Wegfall von Abkömmlingen des Erblassers, weshalb die als Nichte bedachte A nicht darunterfällt. S kann daher nicht an ihre Stelle rücken und seinen vermeintlichen Anteil erben.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Anteil der A wächst der B an, sodass B das ganze Grundstück verlangen kann (§ 2158 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Fällt bei einem Vermächtnis an mehrere Personen ein Bedachter vor oder nach dem Erbfall weg, wächst dessen Anteil den anderen nach § 2158 I 1 BGB im Verhältnis ihrer Anteile an, sofern der Erblasser dies nicht ausgeschlossen hat. Da E hier hälftige Anteile vermacht und den Wegfall nicht geregelt hat, wächst der Anteil von A auf B an, sodass B das ganze Grundstück verlangen kann.

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