Die Lebensversicherung der Lebensgefährtin

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Volkmar Deiters hatte eine Lebensversicherung über 180.000 € und benannte vor drei Jahren seine Lebensgefährtin Antje Kroll widerruflich als Bezugsberechtigte für den Todesfall; einen Widerrufsverzicht erklärte er nicht. Nach seinem Tod verlangt seine Schwester Ruth als testamentarische Alleinerbin die Auszahlung an sich, Frau Kroll ebenfalls. Die Versicherung hinterlegt die Summe beim Amtsgericht unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil das Bezugsrecht nur widerruflich eingeräumt war, hat Frau Kroll den Anspruch auf die Todesfallleistung schon zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers erworben.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der widerruflich Bezugsberechtigte erwirbt das Recht nach § 159 II VVG erst mit Eintritt des Versicherungsfalls – dann aber unentziehbar; zuvor hatte er nur eine ungesicherte Aussicht.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Frau Kroll erwirbt den Anspruch gegen die Versicherung unmittelbar und nicht aus dem Nachlass.
Die Aussage trifft zu.
Der Bezugsberechtigte erwirbt das Forderungsrecht nach §§ 328 I, 331 I BGB i.V.m. § 159 II VVG mit dem Tod unmittelbar in eigener Person – der Anspruch fällt nie in das Vermögen des Erblassers.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Versicherungssumme von 180.000 € gehört als Nachlassaktivum zum Vermögen, das Ruth als Alleinerbin nach § 1922 BGB erwirbt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Da die Forderung nie zum Erblasservermögen gehörte, geht sie nicht nach § 1922 BGB über und ist auch kein Nachlassaktivum im Sinne des § 2311 I 1 BGB; einen Erbschein braucht Frau Kroll deshalb nicht.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Im Streit der beiden Prätendenten um den hinterlegten Betrag ist die Nichtleistungskondiktion nach § 812 I 1 Fall 2 BGB die richtige Anspruchsgrundlage.
Die Aussage trifft zu.
Die durch die Hinterlegung entstandene hinterlegungsrechtliche Sperrstellung ist ein „etwas“ im Sinne des § 812 BGB; maßgeblich ist die Forderungsberechtigung im Verhältnis zum hinterlegenden Schuldner.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Frau Kroll muss gegen Ruth auf Zahlung der 180.000 € klagen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Richtig ist der Antrag auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages, weil die Hinterlegungsstelle nur bei Einwilligung des anderen Prätendenten auszahlt; vollstreckt wird die Verurteilung durch Fiktion der Willenserklärung nach § 894 ZPO.

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