Die Heizung ohne Server

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

C hat bei Elektrohändler W für 420 € eine vernetzte Heizungssteuerung gekauft und nutzt sie privat. Beworben und verkauft wird sie als Fernsteuerung: Über eine App stellt man Zeitprogramme und Temperaturen von unterwegs. Am Gerät selbst lässt sich nur ein Drehknopf bedienen. Sechzehn Monate nach dem Kauf schaltet der Hersteller den Serverdienst ab, ohne den die App nichts findet. C verlangt von W die Wiederherstellung.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Welches Regime gilt, entscheidet § 327a III 1 BGB — ob die Ware ihre Funktionen ohne das digitale Produkt erfüllen kann.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 327a II BGB gilt nicht für Kaufverträge über Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen können (Waren mit digitalen Elementen) (§ 327a III 1 BGB).

Subsumtion — Alles hängt an dem einen Merkmal „ihre Funktionen“: Gemeint sind die Funktionen der verkauften Ware, und welche das sind, bestimmt der Vertrag. Verkauft und bezahlt wurde keine Drehknopfheizung für 420 €, sondern eine Fernsteuerung. Ohne den Serverdienst erfüllt sie diese Funktion nicht.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Für die Trennbarkeit genügt es, dass sich die Heizung am Drehknopf noch bedienen lässt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Wer eine beliebige Restfunktion des Gehäuses genügen ließe, käme fast immer zur Trennbarkeit — auch ein Fernseher zeigt ohne Betriebssystem noch ein Bild, wenn man ein Zuspielgerät anschließt. Dann liefe § 327a III 1 BGB leer. Maßstab ist deshalb nicht die technische Restfunktion, sondern das, was die Ware nach dem Vertrag leisten soll.

💡 KLAUSURTAKTIK
Drei Weichen führen ins Recht der digitalen Produkte, und sie stehen an drei verschiedenen Stellen: § 453 I 2 BGB beim Verkauf digitaler Inhalte, § 475a BGB beim reinen Datenträger und beim trennbaren digitalen Produkt, § 650 II bis IV BGB beim Verbrauchervertrag über die Herstellung. Schlagen Sie die Weiche auf, bevor Sie § 434 oder § 633 BGB prüfen.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Bei einer Ware mit digitalen Elementen bleibt es beim Kaufrecht der §§ 475b bis 475e BGB.
Die Aussage trifft zu.
§ 327a III 1 BGB nimmt sie aus dem Untertitel über digitale Produkte heraus, und § 475a II BGB zieht dieselbe Linie von der anderen Seite: Aufgespalten wird nur, was trennbar ist. Für C heißt das ein Vertragspartner und ein Mängelregime — W haftet auch für die digitalen Elemente, obwohl die Abschaltung vom Hersteller ausgeht. Sein Rückgriff läuft über die §§ 445a, 445b BGB.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Ohne Vereinbarung über die Dauer schuldet W die Bereitstellung für den erwartbaren Zeitraum (§ 475b IV Nr. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Objektiv genügt die Ware den Anforderungen nur, wenn dem Verbraucher während des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Ware und ihrer digitalen Elemente sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann, Aktualisierungen bereitgestellt werden. Bei einer Heizungssteuerung dieser Preisklasse sind sechzehn Monate erkennbar zu kurz.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Die §§ 327 ff. BGB gelten auch, wenn der Verbraucher statt eines Preises personenbezogene Daten bereitstellt.
Die Aussage trifft zu.
§ 327 III BGB erstreckt den Untertitel auf diese Verträge und nimmt nur einen Fall aus: wenn der Unternehmer die Daten ausschließlich verarbeitet, um seine eigene Leistungspflicht oder rechtliche Anforderungen zu erfüllen (§ 312 Ia 2 BGB). Wer daraus Werbeprofile bildet, fällt nicht darunter. Für solche Verträge nimmt § 327m II 2 BGB überdies die Erheblichkeitsschranke wieder zurück — sonst hätte der Verbraucher, der keinen Preis zahlt, gar nichts.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
In den §§ 327 ff. BGB hat der Verbraucher bei der Nacherfüllung dasselbe Wahlrecht wie in § 439 I BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 327l I 1 BGB verpflichtet den Unternehmer schlicht, „den vertragsgemäßen Zustand herzustellen“; wie er das tut, bleibt ihm überlassen. Und statt einer vom Verbraucher gesetzten Frist arbeitet Satz 2 mit einer gesetzlichen: Nachzuerfüllen ist „innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel informiert hat“. Wer hier mit kaufrechtlichen Rechtsfolgen rechnet, rechnet falsch.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Dass die Abschaltung des Serverdienstes vom Hersteller und nicht von W ausgeht, entlastet W gegenüber C.
Die Aussage trifft nicht zu.
Vertragspartner Cs ist W, und § 327a III 2 BGB bestätigt die Richtung: Beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen ist im Zweifel anzunehmen, dass die Verpflichtung des Verkäufers die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder Dienstleistungen umfasst. Wer ein einziges Gerät kauft, soll einen einzigen Schuldner haben. Ws Belastung wandert über den Lieferantenregress weiter, nicht zu C.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht BT weiterlesen.

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