Der eigene Lieferwagen

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Architektin A bestellt für ihr Büro bei Fliesenhändler F eine Sonderanfertigung handgefertigter Wandfliesen für 9.400 € und bittet um Anlieferung. F fährt die Ware nicht per Spedition, sondern lässt sie von seinem angestellten Fahrer im Firmenwagen bringen. Auf halber Strecke schleudert der Wagen bei Starkregen von der Fahrbahn; die Fliesen zerbrechen, den Fahrer trifft kein Verschulden. F verlangt gleichwohl die 9.400 €.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Fs Leistungspflicht ist nach § 275 I BGB erloschen; zu entscheiden bleibt allein die Preisgefahr.
Die Aussage trifft zu.
Die Sonderanfertigung ist zerbrochen und lässt sich nicht anderweitig beschaffen — die Leistung ist unmöglich. Die Preisgefahr ist die davon zu trennende Frage, wer zahlen muss, wenn die Sache zufällig untergeht. Die Grundregel steht in § 326 I 1 BGB: Entfällt die Leistungspflicht, entfällt auch die Gegenleistung. Für den Kauf verdrängen sie §§ 446, 447 BGB.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Nach § 446 S. 1 BGB geht die Gefahr mit der Übergabe über; auf das Eigentum kommt es nicht an.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über (§ 446 S. 1 BGB); von der Übergabe an gebühren ihm die Nutzungen und trägt er die Lasten (S. 2). Der Übergabe steht der Annahmeverzug gleich (S. 3).

Subsumtion — Die Wertung ist einfach: Wer die Sache in Händen hat, kann sie schützen, versichern und beaufsichtigen. A hatte die Fliesen nie in Händen — sie waren auf halber Strecke. Nach der Grundregel bliebe die Gefahr also bei F, und alles hängt daran, ob § 447 BGB sie vorverlegt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 447 I BGB setzt voraus, dass zwischen den Parteien eine Schickschuld vereinbart ist.
Die Aussage trifft zu.
Die Vorschrift greift nur, wenn der Verkäufer „auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort“ versendet. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach § 269 I, II BGB und liegt im Zweifel beim Schuldner; die bloße Bitte um Anlieferung macht das Büro nicht zum Erfüllungsort, und § 269 III BGB stellt klar, dass die Übernahme der Versandkosten daran nichts ändert. Bei einer Bringschuld ist § 447 BGB von vornherein unanwendbar.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der angestellte Fahrer ist eine „sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person“ im Sinne des § 447 I BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Wortlaut trägt es, der Zweck nicht. § 447 BGB durchbricht § 446 S. 1 BGB, weil sich die Sache mit der Übergabe an eine selbständige Transportperson dem Einfluss des Verkäufers entzieht; für ein unbeherrschbares Risiko soll einstehen, in wessen Interesse versandt wird. Bei eigenem Wagen und eigenem Fahrer fehlt genau das — F beherrscht Fahrzeug, Route und Personal weiter und haftet für den Fahrer ohnehin nach § 278 BGB.

💡 KLAUSURTAKTIK
Bestimmen Sie den Erfüllungsort, bevor Sie § 447 BGB aufschlagen; wer ihn überspringt, spricht dem Verkäufer einen Kaufpreisanspruch zu, den § 326 I 1 BGB ihm gerade nimmt. Und trennen Sie die teleologische Reduktion von den Pflichtverletzungsfällen: Schlechte Verpackung oder ungesicherte Verladung braucht sie nicht — dafür genügen §§ 280 I, 241 II BGB.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim Verbrauchsgüterkauf geht die Gefahr nur über, wenn der Käufer den Transporteur selbst beauftragt hat (§ 475 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Genauer: nur, wenn der Käufer ihn beauftragt hat und der Unternehmer ihm diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat. Wer als Verbraucher online bestellt und den Versanddienst vom Händler ausgesucht bekommt, trägt die Transportgefahr also nicht. A hilft das nicht — sie bestellt für ihr Büro und handelt als Unternehmerin (§ 14 BGB) —, aber die Wertung zeigt die Richtung des Gesetzes.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
F behält seinen Anspruch auf die 9.400 €, weil er die Fliesen aus der Hand gegeben hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Weil § 447 I BGB nicht eingreift, bleibt die Preisgefahr bei F. Seine Leistungspflicht erlischt nach § 275 I BGB, und mit ihr entfällt nach § 326 I 1 BGB der Anspruch auf die Gegenleistung; bereits Gezahltes wäre nach § 326 IV BGB zurückzugewähren. A zahlt nichts. Aus der Hand gegeben hat F die Ware nur an sich selbst.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht BT weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema