Die Forderung, die es nicht mehr gab

Schuldrecht BT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

D hat gegen einen Bauträger eine Werklohnforderung über 30.000 €. Am 12. August 2026 verkauft und tritt sie diese an A ab, der ihr dafür 21.000 € zahlt. Als A den Bauträger anschreibt, stellt sich heraus, dass die Forderung schon vor dem Verkauf durch eine wirksame Aufrechnung erloschen war; D hatte das übersehen. A verlangt seine 21.000 € zurück.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf den Kauf einer Forderung sind die Vorschriften über den Kauf von Sachen entsprechend anzuwenden (§ 453 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung (§ 453 I 1 BGB). Der Verkäufer steht für den Bestand (Verität) des Rechts ein, nicht für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners (Bonität).

Subsumtion — Eine Forderung ist ein Recht. Zu trennen sind zwei Geschäfte: der Kauf als Verpflichtungs- und die Abtretung nach § 398 BGB als Verfügungsgeschäft. Weil die Forderung schon vorher erloschen war, hat D nicht geleistet, was sie schuldete — A hat ein Recht gekauft, das es nicht mehr gab.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
D haftet dafür, dass die Forderung besteht, nicht dafür, dass der Bauträger zahlen kann.
Die Aussage trifft zu.
Das Nichtbestehen des verkauften Rechts ist der Grundfall dieser Haftung; die Zahlungsfähigkeit des Schuldners schuldet der Verkäufer nur, wenn er sie zugesichert oder eine Garantie nach § 443 BGB übernommen hat. D hat nichts dergleichen erklärt. Sie haftet, weil die Forderung erloschen war — nicht, weil der Bauträger klamm wäre.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
A braucht für den Rücktritt eine Frist, die er D zur Verschaffung der Forderung setzen müsste.
Die Aussage trifft nicht zu.
Eine erloschene Forderung lässt sich nicht mehr verschaffen; die Nacherfüllung ist nach § 275 I BGB unmöglich. Damit entfällt die Fristsetzung über § 326 V BGB, und A kann sofort zurücktreten. Nach § 346 I BGB erhält er die 21.000 € zurück und gibt im Gegenzug die — wertlose — Rechtsposition heraus.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts trägt nach § 448 I BGB der Käufer.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 453 II BGB ordnet das Gegenteil an: „Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts.“ Das ist eine bewusste Umkehrung des § 448 I BGB, wo der Käufer die Kosten der Abnahme und Versendung trägt. Und § 453 III BGB ergänzt: Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, muss der Verkäufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben.

💡 KLAUSURTAKTIK
Beim Rechtskauf wird regelmäßig die Bonität mitgeschuldet und § 453 II BGB übersehen. Merken Sie sich die drei Absätze als Einheit: Absatz 1 die Verweisung samt Weiche für digitale Inhalte, Absatz 2 die Kostentragung des Verkäufers, Absatz 3 die Sache, die zum Recht gehört.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile werden die Eigenschaften des dahinterstehenden Unternehmens zur Beschaffenheit des gekauften Rechts.
Die Aussage trifft zu.
Beim Share Deal ist Kaufgegenstand das Recht, nicht das Unternehmen; beim Asset Deal werden die einzelnen Gegenstände gekauft, und die Mängelhaftung knüpft an jeden für sich an. Wer aber alle oder nahezu alle Anteile erwirbt, erwirbt der Sache nach das Unternehmen — dann sind dessen Eigenschaften Beschaffenheit im Sinne des § 434 II 1 Nr. 1 BGB. Bei einer Minderheitsbeteiligung bleibt es beim bloßen Bestand des Anteils; die Gleichstellung ist zu begründen, nicht vorauszusetzen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim Verbrauchervertrag über den Verkauf digitaler Inhalte sind die §§ 434 bis 442 BGB nicht anzuwenden (§ 453 I 2 Nr. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Vorschrift schaltet für diesen Vertrag § 433 I 1 BGB und § 475 I BGB (Nr. 1) sowie § 433 I 2 BGB, die §§ 434 bis 442 BGB, § 475 III 1 und IV bis VII BGB und die §§ 476, 477 BGB (Nr. 2) ab; an ihre Stelle treten nach Satz 3 die Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte. Die Weiche gehört ins Kaufrecht und ist vor § 434 BGB aufzuschlagen.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht BT weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema