Die Hälfte hört bei 0,75 auf

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Kanzlei in Bamberg, Dienstag, der 22. September 2026. Für die Steigerwald Agrartechnik GmbH ist ein Anspruch über 72.000,00 EUR acht Monate lang außergerichtlich verfolgt worden; die Kanzlei hat eine 1,8-Geschäftsgebühr berechnet, der Mandant hat sie bezahlt. Jetzt wird Klage erhoben. Der Referendar meldet beide Gebühren ungekürzt an.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Angerechnet wird hier nicht die Hälfte der Geschäftsgebühr, sondern weniger — und die Grenze steht im selben Satz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG: „Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 entsteht, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.“ Zwei Deckel in einem Satz.

Subsumtion — Die Wertgebühr bei 72.000,00 EUR beträgt 1.556,00 EUR. Probe: 1.357,00 bis 50 000 Euro zuzüglich zweier angefangener Schritte zu 99,50. Die Hälfte von 1,8 wäre 0,9, also 1.400,40 EUR — darüber liegt die Kappung: angerechnet werden 0,75 × 1.556,00 = 1.167,00 EUR.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die 0,75 ist nur eine Klarstellung für Betragsrahmengebühren; bei Wertgebühren bleibt es immer bei der Hälfte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Genau umgekehrt. Die 0,75 steht in Satz 1 und gilt ausdrücklich bei Wertgebühren. Die Betragsrahmengebühren regelt Satz 2: Dort beträgt der Anrechnungsbetrag höchstens 225,00 Euro. Absatz 4 hat vier Sätze; Satz 3 stellt bei mehreren Gebühren auf die zuletzt entstandene ab, Satz 4 auf den Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kanzlei darf von ihrer Mandantin für beide Gebühren zusammen höchstens 3.656,60 EUR netto fordern.
Die Aussage trifft zu.
§ 15a Abs. 1 RVG: „Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren.“ Probe: 1,8 × 1.556,00 = 2.800,80; 1,3 × 1.556,00 = 2.022,80; abzüglich 1.167,00 ergibt 3.656,60 EUR. Wer beide ungekürzt fordert, verlangt 1.167,00 EUR mehr, als das Gesetz ihm gibt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Gegner kann sich nach § 15a Abs. 2 RVG auf die Anrechnung berufen, wenn eine von drei Voraussetzungen vorliegt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Sache stimmt, die Fundstelle nicht mehr. Seit dem 1. Juni 2025 steht die Drittensperre in § 15a Abs. 3 RVG; Absatz 2 regelt seither in drei Sätzen das Zusammentreffen mehrerer Anrechnungen auf dieselbe Gebühr. Wer im Kostenfestsetzungsverfahren „§ 15a Abs. 2 RVG“ schreibt, zitiert eine Fassung, die es nicht mehr gibt — und der Rechtspfleger liest die falsche Vorschrift.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Solange die Geschäftsgebühr weder erfüllt noch tituliert ist, setzt der Rechtspfleger die volle 1,3-Verfahrensgebühr fest.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 15a Abs. 3 RVG: „Ein Dritter kann sich auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.“

Subsumtion — Der Gegner hat nichts gezahlt, ein Titel über die Geschäftsgebühr besteht nicht, und im Kostenfestsetzungsverfahren wird allein die Verfahrensgebühr geltend gemacht. Keine der drei Varianten liegt vor; festgesetzt werden 2.022,80 EUR — im Innenverhältnis bleibt es trotzdem bei der Grenze des Absatzes 1.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob die dritte Variante schon greift, wenn die Geschäftsgebühr als Nebenforderung mitverfolgt wird, ist die eigentliche Streitfrage dieses Falls.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die dritte Variante verlangt, dass beide Gebühren in demselben Verfahren gegen den Dritten geltend gemacht werden. Daran hängt die Höhe jedes Kostenfestsetzungsbeschlusses in Sachen mit vorgerichtlicher Tätigkeit.

Subsumtion — Hier ist die Geschäftsgebühr als Verzugsschaden eingeklagt und die Verfahrensgebühr zur Festsetzung angemeldet. Nach der engen Auffassung sind das zwei Verfahren mit eigenem Rechtsbehelf; nach der weiten ist der Rechtsstreit ein Verfahren und die Aufteilung eine Förmlichkeit.

VERTIEFUNG — Für die enge Auffassung spricht der Wortlaut, gegen sie der Zweck, den Dritten nicht mehr zahlen zu lassen, als der Anwalt fordern darf. Sobald die Geschäftsgebühr tituliert ist, liegt ohnehin die zweite Variante vor. Bis dahin: Anrechnung im Antrag selbst ausweisen — das kostet nichts und vermeidet die Rückforderung.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

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