Das Beweisverfahren senkt nichts

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Kanzlei in Landshut, Mittwoch, der 23. September 2026. Für die Isartaler Bau GmbH läuft gegen die Vilstal Estrich GmbH ein selbständiges Beweisverfahren über Estrichmängel; Gegenstandswert 95.000,00 EUR. Ein Hauptsacheverfahren ist nicht anhängig. Beide Seiten wollen sich vergleichen. Der Referendar setzt eine Einigungsgebühr von 1,0 an.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Obwohl ein gerichtliches Verfahren läuft, löst der Vergleich hier die volle Einigungsgebühr von 1,5 aus — das sind 2.483,25 EUR.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nummer 1000 Nr. 1 VV RVG: Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, „durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird“ — 1,5. Absatz 1 der Anmerkung nimmt nur Anerkenntnis und Verzicht aus.

Subsumtion — Die Wertgebühr bei 95.000,00 EUR beträgt 1.655,50 EUR. Probe: 1.357,00 bis 50 000 Euro zuzüglich dreier angefangener Schritte zu 99,50 für die restlichen 45 000 Euro. Daraus 1,5 = 2.483,25 EUR.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, senkt Nummer 1003 VV RVG die Gebühr auf 1,0.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Tatbestand der Nummer 1003 VV RVG lautet: „Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig.“ Genau dieses eine Verfahren ist hier anhängig und sonst keines — die Ermäßigung scheidet aus. Probe: 1,5 × 1.655,50 = 2.483,25 gegen 1,0 × 1.655,50 = 1.655,50; die weggelassene Ausnahme kostet 827,75 EUR.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein bereits anhängiges Verfahren über Prozesskostenhilfe genügt dagegen und senkt die Gebühr auf 1,0.
Die Aussage trifft zu.
Absatz 1 der Anmerkung zu Nummer 1003 VV RVG stellt das ausdrücklich klar: Die Ermäßigung gilt auch, wenn ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe anhängig ist — außer es ist lediglich Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren oder für die Protokollierung des Vergleichs beantragt. Und Satz 3 desselben Absatzes stellt das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher einem gerichtlichen Verfahren gleich.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Regelt der Vergleich statt des Streits nur die Ratenzahlung auf die unstreitige Forderung, bleibt es bei 0,7 — auch im laufenden Prozess.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nummer 1000 Nr. 2 VV RVG gibt für die Zahlungsvereinbarung 0,7. Und Nummer 1003 VV RVG senkt nach ihrem Wortlaut nur „die Gebühr 1000 Nummer 1 sowie die Gebühren 1001 und 1002“ — die Nummer 2 steht dort nicht.

Subsumtion — 0,7 × 1.655,50 = 1.158,85 EUR, und dabei bleibt es. Wer die 0,7 auf 1,0 „senkt“, erhöht um 496,65 EUR und fordert mehr, als das Gesetz vorsieht; das ist die Umkehrung des § 49b Abs. 1 Satz 1 BRAO und im Verhältnis zum Mandanten ein Rückforderungsfall.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird erst in der Berufung verglichen, gilt dieselbe Ermäßigung auf 1,0 nach Nummer 1003 VV RVG.
Die Aussage trifft nicht zu.
Dort greift die speziellere Nummer 1004 VV RVG: Ist über den Gegenstand ein Berufungs- oder Revisionsverfahren anhängig, betragen die Gebühr 1000 Nummer 1 sowie die Gebühren 1001 und 1002 1,3. Probe: 1,3 × 1.655,50 = 2.152,15 EUR statt 1.655,50 EUR — eine Differenz von 496,65 EUR. Die Merkregel „im gerichtlichen Verfahren 1,0“ ist für die zweite Instanz schlicht falsch.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Entscheidung, ob vor oder nach Einleitung der Hauptsache verglichen wird, gehört mit Zahlen in den Brief und mit keinem Wort in den Schriftsatz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Wanderungsregel: Die Rechtslage geht in alle drei Texte, das Mandantenziel in zwei, die Zweckmäßigkeit nur in einen — das Mandantenschreiben. Dass man jetzt vergleicht und nicht nach Klageerhebung, ist eine Zweckmäßigkeitserwägung.

Subsumtion — In den Brief gehören drei Sätze und drei Zahlen: jetzt 2.483,25 EUR Einigungsgebühr, nach Klageerhebung 1.655,50 EUR, in der Berufung 2.152,15 EUR — und daneben, dass die Hauptsache dann Gerichtskosten auslöst, die es im Beweisverfahren so nicht gibt.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreib in den Vergleichstext, was beseitigt wird. Wer nur die Zahlung regelt, hat 0,7; wer den Streit über den Mangel miterledigt, hat 1,5. Ein Satz im Vergleich entscheidet über 1.324,40 EUR, und er kostet keine Verhandlungsminute.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

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