Die Grenzen der Öffnungsklausel

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Ruth und Traugott setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, Schlusserben sollen ihre drei Kinder zu gleichen Teilen sein. Ihr gemeinschaftliches Testament enthält eine Klausel, wonach der Überlebende die Erbteile der Kinder abweichend bestimmen und Vermächtnisse aussetzen darf. Nach Ruths Tod enterbt Traugott zwei der Kinder vollständig und bedenkt seine Pflegerin.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Klausel erlaubt Traugott, den Personenkreis der Schlusserben zu verändern, da er als überlebender Ehegatte weitgehende Freiheit genießt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Klausel erlaubt lediglich eine Umverteilung der Quoten unter den Kindern, nicht aber den vollständigen Ausschluss einzelner Kinder, da dies die Bindung des § 2271 Abs. 2 BGB an wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 BGB überschreitet.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Das Testament von 2026 ist insgesamt nichtig, da Traugott die Grenzen seiner Befugnis überschritten hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Testament ist nach § 2271 Abs. 2 BGB nur insoweit unwirksam, als es die Bindungswirkung durchbricht; das Vermächtnis nach § 2147 BGB an die Pflegerin kann hingegen wirksam sein, wenn die Klausel es deckt.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Auslegung der Klausel muss sich eng an den Wortlaut halten, da Öffnungsklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten die Bindungswirkung des § 2271 BGB einschränken.
Die Aussage trifft zu.
Da Öffnungsklauseln eine Ausnahme von der Bindung des § 2271 Abs. 2 BGB an wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 BGB sind, werden sie restriktiv ausgelegt, um den Willen beider Ehegatten zu wahren.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Hätte Traugott die Kinder wirksam enterben wollen, hätte er nach dem Tod von Ruth das Erbe ausschlagen müssen, um die Bindungswirkung zu beseitigen.
Die Aussage trifft zu.
Gemäß § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB kann der überlebende Ehegatte seine wechselbezüglichen Verfügungen durch Ausschlagung der Erbschaft widerrufen, wenn er die Erbschaft noch nicht angenommen hat.

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