Die GmbH, die es nicht gibt

Handels- und Gesellschaftsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

R ist Inhaberin der eingetragenen Gartenbau e.K. Ihr Betriebsleiter F bestellt bei K Gehölze für 22.000 Euro. Auf dem Bestellschein steht als Bestellerin „Gartenbau R GmbH“ – eine solche Gesellschaft gibt es nicht. F unterschreibt mit seinem Namen. R meint, bestellt habe eine nicht existierende GmbH.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Wer Vertragspartner geworden ist, entscheidet die Auslegung nach § 164 I 2 BGB und nicht die Bezeichnung auf dem Bestellschein.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Knüpft eine Erklärung erkennbar an ein Unternehmen an, so wird der wirkliche Träger dieses Unternehmens berechtigt und verpflichtet – auch dann, wenn er falsch oder gar nicht bezeichnet ist. Das Gesetz trägt das: Es macht „keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Umstände ergeben, dass sie in dessen Namen erfolgen soll“ (§ 164 I 2 BGB).

Subsumtion – F hat für den Gartenbaubetrieb bestellt, dessen Betriebsleiter er ist. Träger dieses Betriebs ist R. Der Zusatz „GmbH“ beschreibt eine Rechtsform, die es hier nicht gibt, und kann deshalb keinen anderen Vertragspartner bezeichnen.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
F ist selbst verpflichtet, weil er den Bestellschein mit seinem eigenen Namen unterschrieben hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Grenze zieht § 164 II BGB: „Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.“ Hier trat er hervor – der Schein nennt eine Bestellerin, und F hat als Betriebsleiter für sie gezeichnet. Ein Eigengeschäft liegt nicht vor.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
F hatte als Betriebsleiter jedenfalls Handlungsvollmacht für den Einkauf von Gehölzen (§ 54 I HGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Handlungsvollmacht erfasst alles, was „der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes … gewöhnlich mit sich bringt“ (§ 54 I HGB), und wird formlos, auch stillschweigend erteilt (§ 167 I BGB). Wer einen Gartenbaubetrieb leitet, ist damit Arthandlungsbevollmächtigter. Die Beschaffung von Gehölzen ist dessen Kerngeschäft.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil die bezeichnete GmbH nicht existiert, ist der Vertrag mangels Vertragspartners nicht zustande gekommen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB folgt beim unternehmensbezogenen Geschäft dem Unternehmensbezug, nicht der Namensangabe. Wer mit einem Betrieb kontrahiert, will den Betrieb binden, nicht eine Rechtsformbezeichnung.

Subsumtion – K hat mit dem Gartenbaubetrieb kontrahiert und geliefert. Träger ist R. Damit steht der Vertragspartner fest, ehe die Vertretungsmacht geprüft wird – ein Vertrag ohne Partner entsteht nicht, sondern ein Vertrag mit dem wirklichen Träger.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
K kann von R Zahlung der 22.000 Euro für die gelieferten Gehölze verlangen (§ 433 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Der Kaufvertrag verpflichtet den Käufer zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises (§ 433 II BGB). Er kommt mit dem Vertretenen zustande, wenn der Handelnde in fremdem Namen und innerhalb seiner Vertretungsmacht erklärt hat (§ 164 I 1 BGB).

Subsumtion – Vertragspartnerin ist R, Vertretungsmacht folgt aus § 54 I HGB. R schuldet die 22.000 Euro.

💡 KLAUSURTAKTIK
Zuerst der Vertragspartner, dann die Vertretungsmacht, dann der Rechtsschein – in dieser Reihenfolge und nicht anders. Wer die Vollmacht prüft, bevor er weiß, wen das Geschäft binden sollte, misst sie an einem Geschäftsherrn, den es nie treffen sollte, und verliert den Aufbaupunkt.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Handels- und Gesellschaftsrecht weiterlesen.

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