Bitte vorerst nicht weiterleiten

Handels- und Gesellschaftsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Prokurist der W e.K. ist G. Er verkauft der B-GmbH 80 Tonnen Papier zu einem Preis, der ohne erkennbaren Grund dreißig Prozent unter dem Listenpreis liegt, und schreibt in die Auftragsbestätigung: „Bitte vorerst nicht an Herrn W weiterleiten.“ Bs Einkäufer S nimmt das hin. W verweigert die Lieferung.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Vertrag ist schon nach § 138 I BGB nichtig, weil G und S zum Nachteil Ws zusammengewirkt haben.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Kollusion liegt vor, wenn Vertreter und Geschäftsgegner bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirken. Dann verstößt das Geschäft gegen die guten Sitten und ist nach § 138 I BGB nichtig. Einer Genehmigung ist es nicht mehr zugänglich.

Subsumtion – S hat mit G nichts verabredet, sondern den Preisabschlag und die Bitte um Stillschweigen nur hingenommen. Eine Zahlung an G persönlich gibt es nicht. Für ein Zusammenwirken fehlt damit die Verabredung. Es bleibt beim einseitigen Handeln des Vertreters.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Einwand des Missbrauchs setzt voraus, dass G im Zeitpunkt des Verkaufs überhaupt Vertretungsmacht hatte.
Die Aussage trifft zu.
Der Einwand ist die Grenze bestehender Vertretungsmacht, nicht ihr Tatbestandsmerkmal, und ruht auf § 242 BGB. Wo schon keine Vertretungsmacht besteht, ist er gegenstandslos und § 177 I BGB der einzige Weg. G hatte Prokura. Der Papierverkauf liegt im Umfang des § 49 I HGB, und eine interne Preisvorgabe wäre nach § 50 I HGB nach außen unwirksam.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Missbrauch der Vertretungsmacht musste sich S nach den Umständen des Geschäfts aufdrängen (§ 242 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Vertreter die Grenzen seines rechtlichen Dürfens überschreitet und der Geschäftsgegner entweder mit ihm zum Nachteil des Vertretenen zusammenwirkt oder sich ihm die Überschreitung nach den Umständen aufdrängen muss.

Subsumtion – Ein Abschlag von dreißig Prozent ohne erkennbaren Grund und die Bitte, den Inhaber vorerst nicht zu unterrichten, lassen einen anderen Schluss nicht zu: Ein Vertreter, der handeln darf, hat keinen Anlass, seinen Geschäftsherrn zu umgehen. S konnte sich dem nicht verschließen.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Rechtsfolge ist auch im Evidenzfall die Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 I BGB, wie bei der Kollusion.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Rechtsfolge ist nicht geschrieben. Teils wird das Geschäft entsprechend § 177 I BGB als schwebend unwirksam behandelt, teils wird dem Vertretenen eine Einwendung aus § 242 BGB zugebilligt. Beide Wege lassen dem Vertretenen die Genehmigung, die § 138 I BGB ihm nähme. Wer hier § 138 I BGB schreibt, verschenkt einen ganzen Prüfungspunkt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
W muss sich an dem Vertrag nicht festhalten lassen. Die B-GmbH erhält kein Papier.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 50 I HGB schützt den redlichen Verkehr. Wem sich aufdrängen muss, dass der Vertreter die Grenzen seines Dürfens überschreitet, der gehört nicht dazu. Ihm ist die Berufung auf die Vertretungsmacht versagt.

Subsumtion – S musste sich der Überschreitung verschließen, um sie nicht zu sehen. W verweigert die Lieferung und damit zugleich die Genehmigung. Ein Erfüllungsanspruch der B-GmbH besteht nicht.

VERTIEFUNG – Das Anschlussproblem betrifft die Rechtsscheinvollmacht: „Die Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht gelten auch im Anwendungsbereich des Rechtsscheintatbestands des § 15 Abs. 1 HGB“ (BGH, Urt. v. 09.01.2024 – II ZR 220/22, amtlicher Leitsatz 2). Der Einwand greift also auch dort, wo die Vertretungsmacht gar nicht erteilt, sondern nur vorgespiegelt ist.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Handels- und Gesellschaftsrecht weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema