Die Filiale, die nur weiterreicht

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

B betreibt einen Getränkegroßhandel mit Sitz in Ansbach, eine Niederlassung in Weißenburg, die eigene Lieferverträge abschließt, und in Gunzenhausen ein reines Auslieferungslager. K, Gastwirt in Weißenburg, klagt auf 6.450,00 EUR Schadensersatz wegen verdorbener Ware und auf 4.180,00 EUR Rückzahlung überzahlter Rechnungen; beide Geschäfte hat die Weißenburger Stelle abgeschlossen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Für § 21 Abs. 1 ZPO genügt es, dass B in Weißenburg eine auf Dauer angelegte, verselbständigte Geschäftsstelle unterhält.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 21 Abs. 1 ZPO verlangt eine Niederlassung, „von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden“, und erfasst dann „alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben“. Beides sind eigene Tatbestandsmerkmale.

Subsumtion — Die Geschäftsstelle allein trägt nichts; hinzukommen müssen Abschlusskompetenz und Bezug der Klage. Hier sind beide erfüllt: Die Weißenburger Stelle schließt die Lieferverträge selbst ab, und beide eingeklagten Ansprüche stammen aus eben diesen Geschäften. Das Amtsgericht Weißenburg wäre also zuständig — nur eben nicht aus dem Grund, den die Aufgabe nennt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Am Auslieferungslager in Gunzenhausen besteht kein Gerichtsstand nach § 21 ZPO, obwohl B dort ständig Ware vorhält.
Die Aussage trifft zu.
§ 21 Abs. 1 ZPO scheitert dort am zweiten Merkmal: Ein Lager, ein Depot, ein Briefkasten oder eine Baustelle schließen keine Geschäfte. Das ist die Stelle, an der die meisten Fälle dieses Gerichtsstands kippen — die Niederlassung wird bejaht, die Abschlusskompetenz nicht geprüft. Für Gunzenhausen bleibt es deshalb bei § 12, § 13 ZPO und bei dem, was § 29 Abs. 1 ZPO gesondert hergibt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 21 ZPO trägt nur vertragliche Ansprüche aus Geschäften der Niederlassung, nicht den Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Rechnungen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Gesetz sagt „alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben“ — und dieser Bezug ist weit zu verstehen. Erfasst sind deliktische Ansprüche des Kunden, der in der Filiale stürzt, ebenso wie bereicherungsrechtliche Ansprüche aus der Rückabwicklung. Die Grenze liegt nicht bei der Anspruchsgrundlage, sondern bei der Niederlassung: Der Bezug muss gerade zu dieser bestehen, nicht zu irgendeiner des Unternehmens.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die sachliche Zuständigkeit werden beide Ansprüche zusammengerechnet; zuständig ist das Landgericht Ansbach.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 5 Halbsatz 1 ZPO: „Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet.“ § 23 Nr. 1 GVG weist dem Amtsgericht die Ansprüche zu, deren Gegenstand „die Summe von zehntausend Euro nicht übersteigt“; alles darüber gehört nach § 71 Abs. 1 GVG vor das Landgericht.

Subsumtion — 6.450,00 EUR + 4.180,00 EUR = 10.630,00 EUR. Probe: 10.630,00 - 4.180,00 = 6.450,00. Der Wert übersteigt die Grenze um 630,00 EUR, und damit entscheidet das Landgericht — mit Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO und ohne den Hinweis nach § 504 ZPO, den es nur vor dem Amtsgericht gibt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Gerichtsstand der Niederlassung verdrängt den allgemeinen Gerichtsstand am Sitz in Ansbach.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 35 ZPO: „Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.“ Ein besonderer Gerichtsstand tritt neben den allgemeinen; verdrängen kann nur der ausschließliche.

Subsumtion — K darf zwischen dem Landgericht am Sitz der Beklagten und dem Landgericht am Ort der Niederlassung wählen. Beide Bezirke liegen hier auseinander; mit der Klageerhebung ist die Wahl ausgeübt und verbraucht.

💡 KLAUSURTAKTIK
Stehen zwei Gerichtsstände nebeneinander, gehört § 35 ZPO in den Klammerzusatz. Fehlt er, erfährt der Leser nicht, weshalb gerade dieses und nicht das andere Gericht entschieden hat — und genau danach sucht der Korrektor.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 21 ZPO hat zwei Absätze; Absatz 2 zieht Klagen an, die die Bewirtschaftung eines mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenen Guts betreffen.
Die Aussage trifft zu.
§ 21 Abs. 2 ZPO erstreckt den Gerichtsstand der Niederlassung auf Eigentümer, Nutznießer und Pächter eines solchen Guts, „soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen“. Der Absatz wird fast nie zitiert und ist der Grund, warum § 21 Abs. 1 ZPO mit Absatzangabe richtig ist — anders als bei § 12, § 20, § 22, § 32 und § 35 ZPO, die keinen Absatz haben.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

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