Gerichtsstand der Mitgliedschaft und des Aufenthaltsorts (§ 20 ZPO, § 22 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Trachtenverein e. V. mit Sitz in Miesbach klagt gegen sein Mitglied B auf 19 rückständige Monatsbeiträge zu je 60,00 EUR und auf eine beschlossene Umlage von 480,00 EUR. B hat seinen Wohnsitz bei den Eltern in Rosenheim und hält sich seit drei Semestern als Studierender in Regensburg auf, wo er ein Zimmer gemietet hat. Der Verein klagt beim Amtsgericht Miesbach.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 22 ZPO eröffnet dem Verein für die Beitragsklage den Gerichtsstand an seinem eigenen Sitz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 22 ZPO: „Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.“

Subsumtion — Der Verein hat seinen allgemeinen Gerichtsstand nach § 12 ZPO mit § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO am Sitz in Miesbach. Beitrag und Umlage schuldet B allein wegen seiner Mitgliedschaft; die Klage richtet sich gegen ihn „als solchen“. Das Amtsgericht Miesbach ist deshalb zuständig, ohne dass es auf seinen Wohnsitz ankäme.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Über § 22 ZPO könnte der Verein in Miesbach auch auf Zahlung des Kaufpreises für einen Anhänger klagen, den er B verkauft hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Gesetz sagt „gegen die Mitglieder als solche“. Erfasst sind nur Ansprüche, die gerade aus dem Mitgliedschaftsverhältnis folgen — Beiträge, Umlagen, Vereinsstrafen, Schadensersatz wegen Verletzung mitgliedschaftlicher Pflichten. Ein Kaufvertrag steht daneben: Insoweit ist B nicht Mitglied, sondern Käufer, und es bleibt bei § 12, § 13 ZPO und bei § 29 Abs. 1 ZPO.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Neben Miesbach und Rosenheim besteht für die Beitragsklage auch am Studienort Regensburg ein Gerichtsstand.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 20 ZPO: „Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden.“

Subsumtion — B hält sich seit drei Semestern als Studierender in Regensburg auf; die Aufzählung nennt ihn ausdrücklich. Beitrag und Umlage sind vermögensrechtliche Ansprüche. Der Gerichtsstand des Aufenthaltsorts ist damit eröffnet — ein besonderer, kein ausschließlicher.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 20 ZPO greift nur dann, wenn der Beklagte im Inland keinen Wohnsitz hat; sonst wird er von § 13 ZPO verdrängt.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 20 ZPO ist nicht subsidiär. Er steht im Titel der besonderen Gerichtsstände und tritt neben § 12, § 13 ZPO, ohne eine negative Voraussetzung zu kennen — anders als § 23 Satz 1 ZPO, der ausdrücklich verlangt, dass der Beklagte „im Inland keinen Wohnsitz hat“. Wer beide Vorschriften gleich liest, baut in § 20 ZPO ein Merkmal ein, das dort nicht steht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Zuständigkeitsstreitwert beträgt 1.620,00 EUR; etwaige Zinsen und vorgerichtliche Kosten bleiben außer Betracht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 5 Halbsatz 1 ZPO rechnet mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammen. § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO: „Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.“

Subsumtion — 19 × 60,00 EUR = 1.140,00 EUR; Probe: 1.140,00 ÷ 60,00 = 19. Dazu die Umlage: 1.140,00 + 480,00 = 1.620,00 EUR; Probe: 1.620,00 - 480,00 = 1.140,00. Die Summe übersteigt zehntausend Euro nicht, § 23 Nr. 1 GVG — es bleibt beim Amtsgericht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Verein hatte die Wahl unter drei Gerichten, und er hat sie mit der Klageerhebung ausgeübt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 35 ZPO: „Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.“ Ein Satz, keine Absätze; „§ 35 Abs. 1 ZPO“ gibt es nicht. Ausgeübt wird die Wahl mit der Erhebung der Klage, § 253 Abs. 1 ZPO, und von da an bindet sie.

Subsumtion — Zuständig sind das Amtsgericht Miesbach (§ 22 ZPO), das Amtsgericht Rosenheim (§ 12, § 13 ZPO) und das Amtsgericht Regensburg (§ 20 ZPO). Der Verein hat Miesbach gewählt; die Wahl ist verbraucht und bindet auch ihn.

💡 KLAUSURTAKTIK
Zähl die zuständigen Gerichte durch, ehe die Fundstelle in den Satz kommt. Bei einem einzigen Gericht ist sie fehl am Platz und verrät den ungeprüften Textbaustein; bei mehreren gehört sie hinter die Aufzählung der Gerichtsstände, sonst fehlt die Begründung der Wahl.

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