Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Die Polizei durchsucht am frühen Morgen die Geschäftsräume der Spedition Lauenstein & Sohn aufgrund einer mündlichen Anordnung der Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug. Geschäftsführer Gerrit Lauenstein widerspricht der Maßnahme sofort und möchte nun rechtlich gegen das Vorgehen der Beamten vorgehen. Er fragt sich, wie er die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung und Beschlagnahme gerichtlich prüfen lassen kann.
Da die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung angeordnet hat, muss Gerrit Lauenstein gegen die Maßnahme zwingend sofort Beschwerde gemäß § 304 StPO einlegen.
Für die Beschlagnahme der Notebooks und Aktenordner kann Gerrit Lauenstein jederzeit eine gerichtliche Entscheidung beantragen, da er der Maßnahme ausdrücklich widersprochen hat.
Da es für die Durchsuchung selbst keine explizite gesetzliche Regelung wie § 98 StPO gibt, ist der Rechtsweg gegen die Durchsuchung verschlossen.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist an eine strikte zweiwöchige Frist gebunden, die mit Beginn der Durchsuchung zu laufen beginnt.
Stellt das Gericht fest, dass die Durchsuchung rechtswidrig war, trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens.
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