Die angefochtene Hebebühne

Bereicherungsrecht / GoA · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K kauft bei V eine Hebebühne für 16.000 € und weist ihre Bank B an, den Betrag an V zu überweisen. Das Geld fließt von B an V. Später ficht K den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an. V meint, Geld habe er nur von B erhalten.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
In der einen Überweisung stecken zwei Leistungen: B leistet an K, und K leistet an V.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Anweisung im Sinne des Bereicherungsrechts ist die Weisung des Anweisenden an den Angewiesenen, auf dessen Rechnung an einen Dritten zu leisten. Sie ist die Klammer des Dreiecks: Sie erlaubt es, die eine Zuwendung dem Anweisenden als dessen Leistung zuzurechnen, so dass aus einer Zuwendung zwei Leistungen werden.

Subsumtion – K ist Anweisende, B Angewiesene, V Zuwendungsempfänger. B führt den Zahlungsauftrag aus und erwirbt dafür den Aufwendungsersatzanspruch – sie leistet an K. K will die Kaufpreisschuld tilgen und leistet damit an V. Deckungsverhältnis ist der Zahlungsdiensterahmenvertrag (§ 675f II 1 BGB), Valutaverhältnis der Kaufvertrag.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Rechtsgrund fehlt allein im Valutaverhältnis zwischen K und V, weil nur der Kaufvertrag angefochten ist.
Die Aussage trifft zu.
Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist begründet (§ 123 I BGB), und der Kaufvertrag gilt nach § 142 I BGB als von Anfang an nichtig. Rahmenvertrag und Anweisung bleiben unberührt. Der Mangel wirkt in dem Verhältnis, in dem er sitzt. Das ist hier das Valutaverhältnis zwischen K und V.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
B kann die 16.000 € von V nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB herausverlangen, weil das Geld bei V liegt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Wer einen Vorteil durch Leistung erlangt hat, ist wegen dieses Vorteils keiner Nichtleistungskondiktion eines Dritten ausgesetzt. Der Vorrang hängt am Merkmal „in sonstiger Weise“ und reicht nur so weit wie das tatsächlich Zugewendete.

Subsumtion – V hat die Gutschrift durch Leistung Ks erlangt, denn die Zuwendung trug Ks Zweck, die Kaufpreisschuld zu tilgen. Damit ist § 812 I 1 Alt. 2 BGB verschlossen. V soll sich nur mit seiner Vertragspartnerin auseinandersetzen müssen und nicht dem Zugriff der Bank ausgesetzt sein.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der teuerste Fehler dieses Feldes ist der Griff quer durchs Dreieck. Schreib die beiden Leistungen ausdrücklich hin, jede mit ihrem Zweck und ihrem Verhältnis, bevor du eine Anspruchsgrundlage nennst. Das sind vier Zeilen, und sie tragen jedes weitere Thema des Feldes.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
K kann von V die 16.000 € nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB verlangen, obwohl das Geld von B kam.
Die Aussage trifft zu.
§ 812 I 1 Alt. 1 BGB verlangt keine Zahlung aus der Hand des Kondiktionsgläubigers, sondern eine Leistung. Wer sie erbringt, entscheidet der Zweck und nicht der Kontoauszug. V hat die Gutschrift durch Leistung Ks und ohne rechtlichen Grund erlangt und schuldet Herausgabe. Vs Einwand geht am Gesetz vorbei.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
B verliert den Aufwendungsersatzanspruch gegen K (§ 675c I BGB iVm § 670 BGB), weil der Kaufvertrag nichtig ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Anspruch wurzelt im Deckungsverhältnis, und dort ist nichts mangelhaft: Rahmenvertrag und Anweisung sind wirksam, und B hat genau den erteilten Auftrag ausgeführt. Was im Valutaverhältnis fehlt, geht B nichts an. B behält den Aufwendungsersatz, und K trägt den Ausgleich gegenüber V allein.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Bereicherungsrecht / GoA weiterlesen.

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