Die abgetretene Werklohnforderung

Bereicherungsrecht / GoA · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

T hat für S einen Innenausbau ausgeführt und rechnet 21.000 € ab. Diese Forderung tritt T erfüllungshalber an den Baustoffhändler H ab, dem T denselben Betrag schuldet. H zeigt S die Abtretung an, S überweist an H. Erst danach ficht S den Werkvertrag wirksam an.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Abtretung der Werklohnforderung an H erzeugt zwei Leistungen: S leistet an T, und T leistet an H.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung)“ (§ 398 S. 1 BGB). Deckungsverhältnis ist das Verhältnis Zedent – Schuldner, Valutaverhältnis das Verhältnis Zedent – Zessionar. Die Zuwendung überspringt beide.

Subsumtion – S will mit der Zahlung die eigene – vermeintliche – Werklohnschuld tilgen und leistet damit an die Vertragspartnerin T. T tilgt mit derselben Zuwendung die Materialschuld und leistet an H. Mit H verbindet S kein Schuldverhältnis.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
S kann die 21.000 € unmittelbar von H nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB herausverlangen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die Nichtleistungskondiktion ist verschlossen, wo der Bereicherte den Vorteil durch die Leistung eines Dritten erlangt hat. Zu fragen ist deshalb allein, ob H durch Leistung erworben hat – nicht, wessen Geld geflossen ist.

Subsumtion – H hat die Gutschrift durch Leistung Ts erlangt, und die Materialforderung war begründet, so dass die Zuwendung sie getilgt hat. H hat durch Leistung und mit Rechtsgrund erworben. S ist auf T verwiesen und kann dort nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB iVm § 818 II BGB Wertersatz verlangen.

VERTIEFUNG – Das tragende Argument ist der Einwendungserhalt. § 404 BGB erhält dem Schuldner die Einwendungen, „die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren“, § 406 BGB die Aufrechnungslage. Er wirkt in beide Richtungen: Wer den Zessionar zum Kondiktionsschuldner macht, nimmt ihm die Einwendungen aus seinem Verhältnis zum Zedenten.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
T schuldet S Wertersatz nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB iVm § 818 II BGB in Höhe von 21.000 €.
Die Aussage trifft zu.
Erlangt hat T die Befreiung von der Materialschuld gegenüber H, denn diese ist durch die Zuwendung nach § 362 I BGB erloschen. Die Befreiung ist ihrer Beschaffenheit nach nicht herausgabefähig, so dass der Wert zu ersetzen ist – der Nennbetrag der getilgten Schuld. Dass bei T kein Cent angekommen ist, ändert daran nichts.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Wäre der Werkvertrag wirksam und hätte S in Unkenntnis der Abtretung an T gezahlt, müsste S ein zweites Mal an H zahlen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, … gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung … kennt“ (§ 407 I BGB). Verlangt ist positive Kenntnis; fahrlässige Unkenntnis schadet nicht.

Subsumtion – Bei wirksamem Werkvertrag und ohne Kenntnis der Abtretung wirkte Ss Zahlung gegenüber H, und die Forderung erlösche nach § 362 I BGB. S würde frei. Der Betrag läge dann bei T, dem er nicht zusteht.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Wäre der Werkvertrag wirksam und hätte S in Unkenntnis der Abtretung an T gezahlt, könnte H von T Herausgabe nach § 816 II BGB verlangen.
Die Aussage trifft zu.
„Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet“ (§ 816 II BGB). T wäre nach der Abtretung nicht mehr Forderungsinhaber, die Zahlung wirkte nach § 407 I BGB gegenüber H, und H ist der Berechtigte.

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