Der Widerruf, der zu spät kam

Bereicherungsrecht / GoA · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K hat bei der Möbelwerkstatt M eine Küche bestellt und ihre Bank B beauftragt, die Anzahlung von 7.500 € zu überweisen. Noch vor der Ausführung widerruft K den Auftrag, und B bestätigt den Widerruf. Eine Woche später führt B ihn versehentlich doch aus.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Anweisung war im Zeitpunkt der Ausführung erloschen (§§ 675j II 1, 675p IV 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die Zustimmung kann vom Zahler gegenüber dem Zahlungsdienstleister „so lange widerrufen werden, wie der Zahlungsauftrag widerruflich ist“ (§ 675j II 1 BGB). Danach bleibt der Widerruf möglich, wenn Zahlungsdienstnutzer und Zahlungsdienstleister „dies vereinbart haben“ (§ 675p IV 1 BGB).

Subsumtion – K widerruft vor der Ausführung, und B bestätigt den Widerruf und vereinbart die Nichtausführung. Die Zustimmung war damit beseitigt, gleich ob der Auftrag zu diesem Zeitpunkt noch widerruflich war. Bei der Ausführung lag keine Anweisung mehr vor.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Ohne wirksame Anweisung fehlt der Zurechnungsgrund, und K hat gegenüber M nichts im Sinne des § 812 I 1 BGB geleistet.
Die Aussage trifft zu.
Die Anweisung ist die Klammer des Dreiecks: Sie erlaubt es, die eine Zuwendung dem Anweisenden als dessen Leistung zuzurechnen. Fehlt sie, bleibt eine Vermögensverschiebung zwischen zwei Personen, die kein Schuldverhältnis verbindet. Im Anwendungsbereich des § 675u BGB macht es keinen Unterschied, ob die Anweisung nie wirksam entstanden, unwirksam oder widerrufen ist; außerhalb des Zahlungsdiensterechts kommt es beim Widerruf darauf an, ob der Empfänger ihn bei Erhalt kannte.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
B kann die 7.500 € unmittelbar von M nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB herausverlangen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die Nichtleistungskondiktion setzt voraus, dass der Empfänger (1) etwas erlangt hat, (2) in sonstiger Weise, also nicht durch Leistung, (3) auf Kosten des Anspruchstellers und (4) ohne rechtlichen Grund.

Subsumtion – M hat den Auszahlungsanspruch gegen die eigene Bank erlangt. K hat nichts geleistet, weil ihr die Zuwendung nicht zuzurechnen ist, und B hat an K nichts geleistet, weil sie ohne Auftrag zahlte. M hat den Betrag damit in sonstiger Weise auf Kosten der B erlangt, und ein Rechtsgrund fehlt.

VERTIEFUNG – Im Anwendungsbereich des § 675u BGB steht dem Zahlungsdienstleister diese Kondiktion auch dann offen, wenn der Zahlungsempfänger von der fehlenden Autorisierung nichts weiß. Der Grund liegt in der Vorschrift selbst: Sie nimmt dem Zahler die Belastung ab und stellt ihn so, als sei nichts geschehen.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Anzahlungsschuld der K ist nach § 362 I BGB erloschen, weil M das Geld erhalten hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Erfüllung setzt eine Leistung des Schuldners voraus. Die Zahlung ist K nicht zuzurechnen und tilgt deshalb nichts. M verliert die Forderung gegen K nicht, sondern nur das Geld, das M zu Unrecht bekommen hat. Vertrauen auf den Bestand der Zahlung schützt M nicht über die Leistungsbeziehung, sondern allenfalls über § 818 III BGB.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
K muss die Belastung ihres Kontos hinnehmen, weil sie den Auftrag ursprünglich erteilt hatte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers gegen diesen keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen“ (§ 675u S. 1 BGB). Er ist verpflichtet, den Betrag unverzüglich zu erstatten und das Zahlungskonto „wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung … befunden hätte“ (§ 675u S. 2 BGB).

Subsumtion – Der widerrufene und gleichwohl ausgeführte Vorgang ist nicht autorisiert. B hat deshalb keinen Aufwendungsersatzanspruch und muss das Konto ausgleichen, nach § 675u S. 3 BGB spätestens bis zum Ende des Geschäftstags, der auf die Anzeige folgt. K ist aus dem Ausgleich heraus.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Bereicherungsrecht / GoA weiterlesen.

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Der Sachverhalt

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