Der Widerruf an den demenzkranken Ehegatten

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bertram und Hedwig haben 2011 ein gemeinschaftliches Testament mit gegenseitiger Alleinerbeneinsetzung und ihrer Nichte als Schlusserbin errichtet. Seit 2024 ist Hedwig infolge einer Demenz geschäftsunfähig, Bertram ist ihr Betreuer für die Vermögenssorge. 2026 will Bertram die wechselbezüglichen Verfügungen widerrufen und meint, er könne sich die notariell beurkundete Erklärung als Betreuer selbst zustellen lassen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil Hedwig geschäftsunfähig ist, kann Bertram die wechselbezüglichen Verfügungen zu Lebzeiten überhaupt nicht mehr widerrufen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Geschäftsunfähigkeit des Empfängers sperrt den Widerruf nicht; das Widerrufsrecht aus § 2271 Abs. 1 BGB besteht bis zum Tod des anderen Ehegatten fort, es ändert sich nur die Empfangszuständigkeit.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Widerrufserklärung wird erst wirksam, wenn sie dem gesetzlichen Vertreter der geschäftsunfähigen Hedwig zugeht.
Die Aussage trifft zu.
Nach § 131 Abs. 1 BGB wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber einem Geschäftsunfähigen erst mit Zugang beim gesetzlichen Vertreter wirksam; der Widerruf nach § 2271 Abs. 1, § 2296 Abs. 2 BGB ist zudem notariell zu beurkunden.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Bertram kann als Betreuer den Zugang der eigenen Widerrufserklärung wirksam selbst entgegennehmen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das wäre eine unzulässige In-Sich-Erklärung: Bertram ist nach § 1824 Abs. 2 BGB i. V. m. § 181 BGB von der Vertretung ausgeschlossen, weil Erklärender und Empfangsvertreter identisch wären.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für den Empfang der Erklärung muss das Betreuungsgericht einen Ergänzungsbetreuer bestellen.
Die Aussage trifft zu.
Ist der Betreuer aus rechtlichen Gründen an der Besorgung einer Angelegenheit gehindert, bestellt das Betreuungsgericht hierfür nach § 1817 Abs. 5 BGB einen Ergänzungsbetreuer.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Bertram sollte zuerst beurkunden und zustellen lassen und erst danach die Bestellung anregen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Ohne empfangszuständigen Vertreter fehlt der wirksame Zugang nach § 131 Abs. 1 BGB; richtig ist, zuerst den Ergänzungsbetreuer nach § 1817 Abs. 5 BGB bestellen zu lassen und dann zu beurkunden und zuzustellen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Widerruf selbst bedarf zusätzlich einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Widerruf ist eine höchstpersönliche Erklärung des Erblassers Bertram und zählt nicht zu den in § 1851 BGB genannten genehmigungsbedürftigen erbrechtlichen Geschäften – eine Genehmigung ist nicht erforderlich.

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