Der Wagen, der angeblich gestohlen war

Strafrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Am 4. Juli 2026 gegen 1:30 Uhr fährt A alkoholisiert gegen eine Hauswand und geht zu Fuß davon. Um 9 Uhr zeigt er bei der Polizei an, der Wagen sei gestohlen worden. Sein eingeweihter Bekannter B schafft das Fahrzeug in eine Scheune und wäscht es aus. Als die Ermittlungen doch auf A zulaufen, benennt dieser wahrheitswidrig seinen Nachbarn C als Fahrer; gegen C wird sechs Wochen ermittelt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Diebstahlsanzeige trägt § 145d I Nr. 1 StGB, obwohl sie niemanden bezichtigt — und gerade daran scheitert die schärfere Vorschrift.
Die Aussage trifft zu.
§ 145d I Nr. 1 StGB erfasst, wer einer Behörde wider besseres Wissen vortäuscht, dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei. Der Diebstahl hat nicht stattgefunden, und A weiß das sicher. § 164 I StGB scheidet aus, weil „einen anderen“ eine bestimmte, wenigstens erkennbare und verfolgbare Person verlangt — Anzeigen gegen Unbekannt, Anzeigen gegen Verstorbene und die falsche Selbstbezichtigung fallen heraus. Für sie bleibt allein § 145d StGB.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil A mit der Anzeige nur die eigene Verfolgung abwenden wollte, tritt neben der straflosen Selbstbegünstigung auch § 145d StGB zurück.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Subsidiaritätsklausel des § 145d I StGB greift nur, wenn die Tat „in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist“. § 258 I StGB setzt die Vereitelung zugunsten eines anderen voraus und ist hier schon tatbestandlich nicht erfüllt; § 258 V StGB ist überdies nur ein persönlicher Strafausschließungsgrund und nimmt der Tat nicht die Strafdrohung. Wo die Selbstbegünstigung straflos bleibt, bleibt § 145d StGB anwendbar — sonst liefe die Vorschrift für ihren Hauptfall leer.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Benennung des Nachbarn C ist der Wendepunkt der Akte: Von hier an trägt § 164 I StGB, und zwar in seiner ersten Alternative.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 164 I StGB verlangt, einen anderen bei einer Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht zu verdächtigen, ein behördliches Verfahren gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen. Ungeschrieben tritt die objektive Unrichtigkeit hinzu: Die Vorschrift schützt nur den Unschuldigen.

Subsumtion — C ist namentlich benannt, die Behauptung unwahr, A weiß das, und ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 II StPO ist entstanden — sechs Wochen Ermittlungen belegen es. Bezugspunkt muss eine Straftat sein; die Trunkenheitsfahrt ist eine, eine bloße Ordnungswidrigkeit genügte nicht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Schon das Bestreiten der eigenen Fahrereigenschaft trug § 164 I StGB, weil außer A nur C den Wagen benutzte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Verdächtigen ist das Hervorrufen oder Bestärken eines Tatverdachts durch Tatsachenbehauptungen oder falsche Beweisanzeichen. Wer die eigene Täterschaft zulässig leugnet, verdächtigt zwar zwangsläufig den einzigen weiteren Nutzer — er tut es aber nicht durch aktive Bezichtigung.

Subsumtion — Die Grenze verläuft dort, wo der Leugnende ausdrücklich und wahrheitswidrig eine bestimmte andere Person benennt. Bis dahin bleibt es bei der Straflosigkeit nach § 258 V StGB; ab dort greift § 164 I StGB.

VERTIEFUNG — § 145d II Nr. 1 StGB hilft in der Zwischenzone nicht: Er verlangt, dass die Ermittlungen planmäßig auf eine unbeteiligte Person gelenkt werden. Und beim kollusiven wechselseitigen Beschuldigen ist nicht die Norm das Problem, sondern der Nachweis der Absprache — genau darin liegt dann die Aufgabe.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
B haftet aus § 258 I StGB und nicht aus § 257 I StGB, und der Grund dafür liegt nicht in seiner Absicht, sondern in der Vortat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 257 I StGB erfasst allein die sachliche Begünstigung: Hilfe in der Absicht, dem Vortäter die Vorteile der Tat zu sichern. § 258 I StGB erfasst allein die persönliche: die Vereitelung der Bestrafung, und zwar absichtlich oder wissentlich.

Subsumtion — Eine Trunkenheitsfahrt wirft keinen Vorteil ab, den man sichern könnte; § 257 StGB ist gesperrt. Das Wegschaffen und Auswaschen beseitigt Spuren und hat die Ahndung um sechs Wochen verzögert — als Orientierung genügt eine nicht nur unerhebliche Verzögerung ab etwa drei Wochen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen A stehen mehrere selbständige Taten im Raum, und der Anklagesatz muss für jede den Wortlaut der Erklärung mitteilen.
Die Aussage trifft zu.
Drei Handlungen, drei Taten:
- die Trunkenheitsfahrt mit dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort
- die Anzeige um 9 Uhr
- die spätere Benennung des C
Sie stehen in Tatmehrheit, § 53 I StGB. Weil bei § 145d StGB und § 164 StGB alles am Handeln wider besseres Wissen hängt, gehören in den Anklagesatz Datum, Stelle und Wortlaut jeder Erklärung; eine Zusammenfassung trägt den Vorsatzgrad nicht.

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