Der vorläufige Mietbescheid

Steuerrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 3 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Finanzamt setzt Maras Einkommensteuer fest und erklärt die Steuerfestsetzung wegen ungeklärter Mieteinnahmen für vorläufig. Zwei Jahre später ist diese Unsicherheit beseitigt.

Aussage 1 von 3 · Richtig oder falsch?
Das Finanzamt durfte die Steuerfestsetzung punktuell nur hinsichtlich der Mieteinnahmen vorläufig erlassen.
Die Aussage trifft zu.
Nach § 165 Abs. 1 AO ist eine Steuerfestsetzung vorläufig möglich, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für ihre Entstehung eingetreten sind.
Aussage 2 von 3 · Richtig oder falsch?
Nachdem sich die Mietfrage geklärt hat, darf das Finanzamt den gesamten Einkommensteuerbescheid unabhängig von der Vorläufigkeit komplett neu berechnen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die endgültige Festsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO beschränkt sich sachlich genau auf den Vorläufigkeitsumfang, weil die Ungewissheit nur diesen Punkt betraf.
Aussage 3 von 3 · Richtig oder falsch?
Das Finanzamt stützt die Beseitigung der Vorläufigkeit und die Anpassung der Steuer auf § 165 Abs. 2 Satz 1 AO.
Die Aussage trifft zu.
Sobald die Ungewissheit beseitigt ist, ist die vorläufige Festsetzung durch eine endgültige Festsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO zu ersetzen.

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