Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Internetäußerungen (§ 32 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

B aus Weiden stellte am Montag, dem 20. Juli 2026, auf einer Bewertungsplattform im Internet die Behauptung ein, der Fliesenlegerbetrieb des K in Bayreuth verarbeite gestohlenes Material. Der Eintrag ist deutschsprachig und bundesweit abrufbar; in Bayreuth haben ihn mehrere Kunden gelesen. K klagt dort auf Unterlassung und 8.000,00 EUR Geldentschädigung, gestützt auf „§ 32 Abs. 1 ZPO“.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klageschrift zitiert richtig, wenn sie den Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auf § 32 Abs. 1 ZPO stützt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 32 ZPO: „Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.“ Ein einziger Satz — ohne Absätze, ohne Nummern, ohne Halbsätze. Die amtliche Überschrift heißt „Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung“.

Subsumtion — Richtig lautet die Fundstelle § 32 ZPO. Auch „§ 32 Alternative 2 ZPO“ ist ein Fehlzitat: Die Vorschrift kennt ein einziges Merkmal, den Begehungsort. Dass Handlungs- und Erfolgsort beide darunterfallen, ist Ergebnis der Auslegung — es wird im Text begründet und nicht im Zitat behauptet.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Gericht in Bayreuth ist zuständig, weil der Eintrag dort bestimmungsgemäß zur Kenntnis gelangt ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Begehungsort sind beide Orte: der Handlungsort, an dem der Täter gehandelt oder pflichtwidrig nicht gehandelt hat, und der Erfolgsort, an dem das geschützte Rechtsgut verletzt worden ist. Beide begründen die Zuständigkeit, und zwischen ihnen wählt der Kläger nach § 35 ZPO.

Subsumtion — Handlungsort ist Weiden, wo B den Eintrag verfasst und abgesendet hat. Verletzt ist das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des K; betroffen ist es dort, wo die Äußerung wahrgenommen wird — in Bayreuth, wo K seinen Betrieb führt und wo Kunden den Eintrag gelesen haben.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Eintrag bundesweit abrufbar ist, besteht der Gerichtsstand des § 32 ZPO in jedem deutschen Gerichtsbezirk.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die technische Abrufbarkeit genügt nicht. Erforderlich ist, dass sich der Inhalt im Bezirk bestimmungsgemäß auswirkt, dass dort also die Interessen des Betroffenen und des Äußernden wirklich aufeinandertreffen. Bei einem deutschsprachigen Angebot mit Inlandsbezug ist das weit zu ziehen — aber es reicht nicht bis in jeden Bezirk, in dem ein Gerät steht. Getragen wird der Gerichtsstand dort, wo der Betroffene geschäftlich in Erscheinung tritt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Zuständigkeit genügt es, dass K eine im Bezirk begangene unerlaubte Handlung schlüssig behauptet.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Doppelrelevant ist eine Tatsache, die zugleich die Zuständigkeit und die Begründetheit trägt. Nach herrschender Auffassung wird sie für die Zulässigkeit als wahr unterstellt, wenn der Klägervortrag schlüssig ist; Beweis wird über sie in der Zulässigkeit nicht erhoben.

Subsumtion — Ob B den Eintrag abgesetzt hat und ob die Behauptung unwahr ist, entscheidet zugleich über § 823 Abs. 1 BGB und über § 32 ZPO. Das Gericht unterstellt beides und geht zur Sache über. Voll zu prüfen bleibt dagegen, wo K seinen Betrieb führt — das ist eine rein zuständigkeitsbegründende Tatsache.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung will die Zuständigkeit als Prozessvoraussetzung voll prüfen. Der Nachteil des Beklagten wiegt gering: Das Sachurteil erwächst nach § 322 Abs. 1 ZPO in Rechtskraft, das Prozessurteil nicht, und § 513 Abs. 2 ZPO nimmt ihm die Rüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Erweist sich die Behauptung des B als wahr, ist die Klage als unbegründet abzuweisen und nicht als unzulässig.
Die Aussage trifft zu.
Das ist die Kehrseite der Wahrunterstellung: Was in der Zulässigkeit unterstellt wird, wird in der Begründetheit geprüft. Ergibt die Beweisaufnahme, dass keine unerlaubte Handlung vorliegt, bleibt das Gericht zuständig und entscheidet zur Sache — als unbegründet. Der Beklagte steht damit besser als bei einem Prozessurteil: Nur das Sachurteil erwächst nach § 322 Abs. 1 ZPO in materieller Rechtskraft.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Obwohl die Geldentschädigung nur mit 8.000,00 EUR beziffert ist, entscheidet über die Klage das Landgericht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG: Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig „in Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet“.

Subsumtion — Der Eintrag auf der Bewertungsplattform ist eine Veröffentlichung im Internet; Unterlassung und Geldentschädigung sind Ansprüche aus ihr. Auf den Wert kommt es nicht an, § 23 Nr. 1 GVG tritt zurück. Diese Ausschließlichkeit ist eine sachliche und sagt über den Ort nichts — den entscheidet allein § 32 ZPO.

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