🚰Gerichtsstand für Verträge außerhalb von Geschäftsräumen (§ 29c ZPO)

Maßstab — § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO: Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn „für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist“. Satz 2: „In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.“

Subsumtion — Für die Klage gegen B ist nach § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO ausschließlich das Gericht seines Wohnsitzes in Kempten zuständig. Die Klausel ist unzulässig, und selbst wenn B in Köln zur Hauptsache verhandelte, änderte das nichts. Auf § 39 ZPO und den Hinweis nach § 504 ZPO kommt es gar nicht mehr an.

Maßstab — § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO gibt für Klagen aus solchen Verträgen das Gericht, „in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat“ — als besonderen Gerichtsstand.

Subsumtion — Für die Klage des Verbrauchers steht dieser Gerichtsstand neben dem allgemeinen Gerichtsstand der U GmbH an ihrem Sitz, § 12, § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO. B wählt nach § 35 ZPO. Das Unternehmen kann sich auf Satz 1 nicht berufen: Ein Gerichtsstand an seinem eigenen Sitz entsteht daraus nicht.

§ 29c Abs. 2 ZPO trägt eine eigene Definition: Verbraucher ist jede natürliche Person, „die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt“. B ist zwar selbständig tätig, hat die Anlage aber für die Privatwohnung erworben — das „überwiegend“ gibt hier den Ausschlag.

Maßstab — § 33 Abs. 2 ZPO sperrt den Widerklagegerichtsstand, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs eine Zuständigkeitsvereinbarung nach § 40 Abs. 2 ZPO unzulässig wäre. § 29c Abs. 3 ZPO: „§ 33 Abs. 2 findet auf Widerklagen der anderen Vertragspartei keine Anwendung.“

Subsumtion — Ohne Absatz 3 liefe die Sperre: Für die Kaufpreisklage gegen B besteht der ausschließliche Gerichtsstand Kempten. Absatz 3 nimmt sie zurück; die U GmbH darf am Gericht der Klage widerklagen — auch wenn das nicht Kempten ist.

VERTIEFUNG — Die Vorschrift schützt den Verbraucher, ohne ihn zu bevorzugen: Wer selbst klagt, muss den Gegenanspruch dort hinnehmen, wo er das Verfahren eröffnet hat. Der Schutz des § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt der erzwungenen Verteidigung an einem fremden Ort, nicht dem selbst gewählten Forum.

§ 29c Abs. 4 ZPO lässt eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung zu „für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist“. Beide Fälle haben denselben Grund: Der geschützte Gerichtsstand existiert dann nicht mehr oder ist nicht auffindbar.