Der Schreibtisch für die Doktorandin

Schuldrecht AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

T kauft beim Tischler I einen Schreibtisch aus Nussbaum für 4.200 € und zahlt sofort. Der Tisch soll zu ihrer Patentochter N gehen. Im Vertrag halten T und I fest: „Lieferung an N; sie kann die Lieferung selbst verlangen.“ Zum Termin liefert I nicht — er hat den Tisch teurer verkauft.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
N kann die Lieferung des Schreibtischs von I verlangen, obwohl sie nicht Vertragspartei ist (§ 328 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 328 I BGB: „Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern.“ Ob er es erwirbt, ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen (§ 328 II BGB).

Subsumtion — Im Vertrag steht der Satz „sie kann die Lieferung selbst verlangen“ — deutlicher lässt sich ein eigenes Forderungsrecht nicht ausdrücken, und damit endet die Auslegung. Es liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter vor.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte im Formular nur Ns Anschrift in der Zeile „Lieferung“ gestanden, läge ein unechter Vertrag zugunsten Dritter vor.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Beim unechten Vertrag zugunsten Dritter darf der Dritte die Leistung nur entgegennehmen; fordern kann sie allein der Gläubiger. Eine Anschrift sagt, wohin geliefert wird, nicht wer fordern darf.

Subsumtion — Leistet I dann an N, erlischt das Schuldverhältnis nach §§ 362 II, 185 I BGB, weil T ermächtigt hat; klagen kann aber nur T. Die Faustregel: Je stärker die Leistung dem eigenen, dauerhaften Interesse des Dritten dient und je weniger der Gläubiger die Sache noch steuern will, desto eher echt.

VERTIEFUNG — Für zwei Konstellationen liefert das Gesetz fertige Auslegungsregeln, statt sie herleiten zu lassen: § 329 BGB verneint bei der Erfüllungsübernahme im Zweifel ein eigenes Forderungsrecht, § 330 BGB bejaht es im Zweifel beim Leibrentenvertrag, bei der Auflage in einer unentgeltlichen Zuwendung und bei der Abfindung in einer Vermögensübernahme.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte T nicht gezahlt, könnte I auch der N die Einrede aus § 320 I 1 BGB entgegenhalten.
Die Aussage trifft zu.
§ 334 BGB: „Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu.“ Ns Anspruch stammt aus dem Deckungsverhältnis T–I, und deshalb reisen dessen Einwendungen mit. Einwendungen aus dem Valutaverhältnis T–N dagegen nicht — ob die Schenkung wirksam ist, geht I nichts an. Die Richtung dieses Transports wird regelmäßig verwechselt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil N das Forderungsrecht erworben hat, erklärt sie auch Rücktritt und Minderung gegenüber I selbst.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Gestaltungsrechte bleiben bei der Vertragspartei. N hat das Forderungsrecht, aber nicht die Herrschaft über den Vertrag; Rücktritt und Minderung erklärt T. Daneben bleibt T nach § 335 BGB berechtigt, Leistung an N zu verlangen — zwei Gläubiger, ein Anspruch, eine Leistung. Wer das vertauscht, kommt bei der Rückabwicklung ins Rutschen.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
N kann das erworbene Recht zurückweisen, wenn sie die Zuwendung nicht will (§ 333 BGB).
Die Aussage trifft zu.
§ 333 BGB lässt den Dritten das Recht gegenüber dem Versprechenden zurückweisen; dann gilt es als nicht erworben, und der Anspruch fällt auf den Versprechensempfänger zurück. Niemand muss sich eine Forderung aufdrängen lassen. Und § 331 I BGB ergänzt für den Todesfall: Im Zweifel erwirbt der Dritte das Recht mit dem Tod des Versprechensempfängers — das Erlangte fällt dann nicht in den Nachlass.

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