Der Gurt am Treppengeländer

Schuldrecht AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

F beauftragt den Umzugsunternehmer G mit ihrem Umzug für 3.400 €; ausdrücklich mitvereinbart ist der Transport ihres Konzertflügels. Beim Tragen durchs Treppenhaus lässt Gs Mitarbeiter einen Gurt schleifen; der Flügel kippt gegen das Geländer, der Resonanzboden reißt — die Reparatur kostet 11.500 €. G hatte den Mitarbeiter sorgfältig ausgewählt und geschult.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Weisungsgebundenheit verlangt § 278 S. 1 BGB nicht; auch ein selbständiger Subunternehmer ist Erfüllungsgehilfe.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird; Weisungsgebundenheit und Eingliederung sind nicht erforderlich.

Subsumtion — Drei Dinge stecken darin: eine Verbindlichkeit des Schuldners, ein Tätigwerden in deren Pflichtenkreis, und es kommt auf die tatsächlichen Verhältnisse an. Der Mitarbeiter trägt den Flügel, weil G ihn dafür einsetzt, und der Flügeltransport ist ausdrücklich geschuldet.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Gs sorgfältige Auswahl und Schulung des Mitarbeiters helfen ihm gegenüber F nicht weiter (§ 278 S. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Zugerechnet wird das Verschulden „in gleichem Umfang wie eigenes Verschulden“ — einen Entlastungsbeweis kennt § 278 BGB nicht. Der Vergleich mit § 831 I BGB zeigt den praktischen Unterschied: Dort haftet der Geschäftsherr für eigenes vermutetes Auswahl- und Überwachungsverschulden und kann sich nach § 831 I 2 BGB entlasten — G könnte das, er hat alles richtig gemacht.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Nachbarin, deren geparkter Wagen beim Rangieren beschädigt wird, kann ebenfalls über § 278 S. 1 BGB gegen G vorgehen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 278 S. 1 BGB ist keine Anspruchsgrundlage. Er ist eine Zurechnungsnorm und setzt ein bestehendes Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner voraus. Ohne diese Sonderverbindung läuft er leer.

Subsumtion — Zwischen der Nachbarin und G besteht keines; der Umzugsvertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten beliebiger Anwohner, weil Leistungsnähe und Einbeziehungsinteresse fehlen. Es bleibt bei § 831 I 1 BGB mit dem Entlastungsbeweis — und bei § 823 I BGB gegen den Mitarbeiter persönlich.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Nimmt der Mitarbeiter beim Einpacken eine Armbanduhr an sich, handelt er in Erfüllung und nicht bloß bei Gelegenheit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — In Erfüllung handelt der Gehilfe, wenn sein Verhalten in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit der ihm übertragenen Aufgabe steht — auch bei weisungswidrigem Vorgehen; bei Gelegenheit handelt er, wenn die übertragene Tätigkeit dem Verhalten nur den äußeren Anlass gab.

Subsumtion — Geschuldet ist nicht nur der Transport, sondern die Obhut über das Inventar; um sie zu erfüllen, verschafft G dem Mitarbeiter Zugang zu allen Räumen samt Schubladen. Wer die Obhut bricht, handelt nicht neben seiner Aufgabe, sondern in ihr. Die Gegenprobe: Ein Unfall mit dem Privatwagen auf dem Weg zur Arbeit wäre „bei Gelegenheit“.

VERTIEFUNG — Ein Nachbarproblem derselben Familie steckt oft im selben Sachverhalt: die Wissenszurechnung. Wissen ist kein Verschulden, § 278 BGB passt darauf nicht. Zugerechnet wird das Wissen von Wissensvertretern analog § 166 I BGB — wer nach der Arbeitsorganisation berufen ist, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und weiterzugeben.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 278 S. 1 BGB rechnet dem Schuldner auch vorsätzliches und weisungswidriges Handeln des Gehilfen zu.
Die Aussage trifft zu.
Die Norm kennt weder einen Entlastungsbeweis noch eine Vorsatzgrenze. § 278 S. 2 BGB nimmt lediglich § 276 III BGB aus — die Haftung für den Vorsatz des Erfüllungsgehilfen kann also im Voraus abbedungen werden, was für eigenen Vorsatz gerade nicht gilt. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt das in den Grenzen des § 309 Nr. 7 BGB.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht AT weiterlesen.

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