Der Mitverurteilte, der nichts getan hat

Strafrecht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer hat A und B wegen gemeinschaftlichen Raubes zu je drei Jahren verurteilt. B hat unmittelbar nach der Verkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet. Allein A hat Revision eingelegt; sie greift durch, weil die Feststellungen keine Wegnahme tragen — in Betracht kommt nur eine Nötigung. Daneben rügt A ein Verwertungsverbot, das allein seine eigene Vernehmung betrifft.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Wer nicht angefochten hat, kann gleichwohl gewinnen; das steht in einem einzigen Satz des Gesetzes.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 357 S. 1 StPO: „Erfolgt zugunsten eines Angeklagten die Aufhebung des Urteils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten.“

Subsumtion — Die Vorschrift durchbricht zwei Grundsätze zugleich: die Bindung an die gestellten Anträge, § 352 I StPO, und die Rechtskraft. Erkannt wird „als ob“ — der Mitverurteilte wird also in jeder Hinsicht wie ein Revisionsführer behandelt, ohne je einer gewesen zu sein.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Vier Voraussetzungen sind zu prüfen, und die letzte scheidet die meisten Fälle aus.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Erstens die Aufhebung zugunsten eines Angeklagten. Zweitens dasselbe Urteil und dieselbe Tat. Drittens eine Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes, also des materiellen Rechts. Viertens muss der Fehler den Mitverurteilten in gleicher Weise treffen.

Subsumtion — Alle vier liegen vor. Die fehlende Wegnahme ist ein Fehler des materiellen Rechts, sie betrifft dieselbe Tat, B ist im selben Urteil verurteilt, und der Fehler trifft ihn wie A: Ohne Wegnahme gibt es für beide keinen Raub.

VERTIEFUNG — Die vierte Voraussetzung ist die Ausschlussschraube. Beruht die Aufhebung auf einer Besonderheit, die nur beim Revisionsführer vorliegt — seine Schuldunfähigkeit, sein Rücktritt, ein ihn allein betreffender Irrtum —, wird nicht erstreckt. Ebenso wenig, wenn der Mitverurteilte aus einem anderen rechtlichen Grund verurteilt worden ist.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Verwertungsverbot ebenfalls durchgreift, erstreckt sich auch diese Aufhebung auf B.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 357 S. 1 StPO erfasst allein die Gesetzesverletzung „bei Anwendung des Strafgesetzes“; Verfahrensfehler bleiben draußen. Einen eigenen Satz, der sie ausnähme, enthält die Vorschrift nicht — die Grenze folgt allein aus diesem Merkmal. Sie passt zur Struktur der Verfahrensrüge: Die wirkt nur, wenn sie form- und fristgerecht erhoben ist, und über sie verfügt jeder Angeklagte für sich. Wer nicht gerügt hat, hat den Fehler hingenommen — hier betrifft das Verbot ohnehin nur die Vernehmung des A.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass B verzichtet hat, hindert die Erstreckung nicht, und beantragen muss sie niemand.
Die Aussage trifft zu.
Sie erfolgt von Amts wegen. Rechtsmittelverzicht, Rücknahme und die eingetretene Rechtskraft stehen ihr nicht entgegen; darin liegt gerade ihr Sinn, denn wer nicht angefochten hat, hat das Urteil rechtskräftig werden lassen. Der Senat prüft § 357 S. 1 StPO deshalb bei jeder Aufhebung zugunsten eines von mehreren Angeklagten, auch wenn keine Zeile der Begründungsschrift ihn erwähnt — und im Tenor wird der Mitverurteilte ausdrücklich benannt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird die Rechtskraft durchbrochen, leben frühere Anordnungen wieder auf, und das Gesetz sagt welche.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 357 S. 2 StPO: „§ 47 Abs. 3 gilt entsprechend.“ § 47 III 1 StPO: „Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, werden Haft- und Unterbringungsbefehle sowie sonstige Anordnungen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft bestanden haben, wieder wirksam.“

Subsumtion — Für B heißt das: Ein bei Eintritt der Rechtskraft bestehender Haftbefehl wird wieder wirksam. Nach § 47 III 2 StPO ordnet das Gericht, das die Rechtskraft durchbricht, dessen Aufhebung an, wenn sich ohne weiteres ergibt, dass seine Voraussetzungen nicht mehr vorliegen; sonst folgt eine Haftprüfung, § 47 III 3 StPO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil B nicht selbst angefochten hat, gilt für ihn im neuen Verfahren kein Verschlechterungsverbot.
Die Aussage trifft nicht zu.
Er wird behandelt, „als ob“ er Revision eingelegt hätte, und damit greift § 358 II 1 StPO auch zu seinen Gunsten. Das entspricht der Richtung der Vorschrift: § 357 S. 1 StPO wirkt ausschließlich zugunsten; eine Erstreckung, die den Mitverurteilten schlechter stellte, gibt es nicht. Wer das umdreht, macht aus einer Wohltat von Amts wegen ein Risiko, das niemand tragen müsste — und niemand hätte es abwenden können, weil B an dem Verfahren gar nicht beteiligt war.

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