Statthaftigkeit des Urkundenprozesses bei der Bürgschaft (§ 592 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die K-Bank klagt vor dem Landgericht gegen B auf 15.000,00 EUR aus einer schriftlichen Bürgschaft. Sie legt die Bürgschaftsurkunde, den Darlehensvertrag mit der Hauptschuldnerin und den Auszahlungsbeleg vor; die Kündigung des Darlehens ist unstreitig. B wendet ein, die Hauptschuldnerin habe bereits gezahlt, und benennt dafür seinen Buchhalter als Zeugen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 592 ZPO verlangt, dass sämtliche zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 592 Satz 1 ZPO: Ein Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, „wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können“.

Subsumtion — Die K-Bank braucht Urkunden für Bürgschaftserklärung, Hauptschuld und deren Valutierung — sie hat alle drei. Was unstreitig ist, bedarf keines Beweises und schadet deshalb nicht: Die Kündigung muss sie nicht belegen. Entscheidend ist die Beweisbarkeit durch Urkunden, nicht der geführte Beweis.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Statthaftigkeit des Urkundenprozesses ist mit § 592 Abs. 1 Satz 1 ZPO richtig zitiert; Satz 2 desselben Absatzes stellt die Grundschuld gleich.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 592 ZPO besteht aus zwei Sätzen und hat keine Absätze; „Absatz 1“ ist ein Fehlzitat. Richtig sind § 592 Satz 1 ZPO für die Statthaftigkeit und § 592 Satz 2 ZPO für die Gleichstellung: Als Anspruch auf Zahlung einer Geldsumme „gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld, einer Rentenschuld oder einer Schiffshypothek“. Ebenso ohne Absätze: § 596 ZPO und § 598 ZPO.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Klagte die K-Bank statt auf Geld auf Lieferung von 200 Tonnen Zement, wäre der Urkundenprozess ebenfalls statthaft.
Die Aussage trifft zu.
§ 592 Satz 1 ZPO nennt neben der bestimmten Geldsumme „die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere“. Zement ist vertretbar, § 91 BGB — die Prozessart steht offen. Anders bei der Herausgabe eines bestimmten Gemäldes: Das ist eine unvertretbare Sache, und mit ihr scheidet der Urkundenprozess aus. Ebenso bei Unterlassungs- und Feststellungsanträgen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Fehlt in der Klageschrift die Erklärung, dass im Urkundenprozess geklagt werde, ist die Klage unzulässig.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 593 Abs. 1 ZPO verlangt zwar: „Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Urkundenprozess geklagt werde.“ Fehlt sie, ist die Klage aber nicht unzulässig — sie ist eine gewöhnliche Klage, und das Verfahren läuft ohne die Beschränkungen der §§ 595, 598 ZPO. Die Erklärung wählt die Prozessart, sie ist keine Sachurteilsvoraussetzung. Die Urkunden sind nach Absatz 2 in Abschrift beizufügen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Erfüllungseinwendung des B wird zurückgewiesen, weil er sie nur durch Zeugen beweisen kann.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 595 Abs. 2 ZPO lässt als Beweismittel „nur Urkunden und Antrag auf Parteivernehmung“ zu. § 598 ZPO zieht die Folge: Einwendungen sind, wenn der dem Beklagten obliegende Beweis nicht mit zulässigen Beweismitteln angetreten oder nicht vollständig geführt ist, „als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen“.

Subsumtion — Der Buchhalter ist Zeuge und damit kein zulässiges Beweismittel; eine Quittung gibt es nicht. Die Einwendung wird zurückgewiesen — nicht als unbegründet, sondern als in dieser Prozessart unstatthaft. Über sie ist damit nicht entschieden.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Widerklage des B auf Rückzahlung wäre statthaft, soweit er sie ihrerseits mit Urkunden belegen kann — die Beschränkung trifft nur die Beweismittel.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 595 Abs. 1 ZPO besteht aus vier Wörtern: „Widerklagen sind nicht statthaft.“ Die Sperre gilt ausnahmslos und hängt nicht daran, womit der Beklagte seine Gegenforderung beweisen könnte. Sie ist der Preis für die Beschleunigung: Der Beklagte wird mit allem, was er vorbringen will, auf das Nachverfahren oder auf eine eigene Klage verwiesen. Nach Absatz 3 kann er den Urkundenbeweis zudem nur durch Vorlegung antreten.

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