Klage auf künftige Leistung bei Räumung und Rentenraten

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K hat B ein Ladenlokal in Hof vermietet; das Mietverhältnis endet nach dem Vertrag am 31. Oktober 2026, ohne Kündigung. Aus einem notariellen Übergabevertrag schuldet B dem K außerdem eine monatliche Leibrente von 620,00 EUR. Am 2. Juni 2026 schreibt B, er halte diesen Vertrag für unwirksam und werde nichts mehr zahlen. K klagt im Juni auf künftige Räumung und auf die Rente, auch wegen der künftigen Raten.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klage auf Räumung ist schon im Juni zulässig, obwohl der Anspruch erst am 31. Oktober 2026 fällig wird.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 257 ZPO: „Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden.“

Subsumtion — Ein Ladenlokal dient anderen als Wohnzwecken, und das Mietverhältnis endet zu einem festen Datum, ohne dass eine Kündigung oder eine Bedingung dazwischentritt. Damit sind beide Merkmale erfüllt. Eine Prognose über das Verhalten des B ist nicht anzustellen — § 257 ZPO verlangt sie nicht, und das unterscheidet ihn von § 259 ZPO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre das Ladenlokal eine Wohnung, trüge § 257 ZPO erst recht — der Wohnraummieter ist besonders geschützt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorschrift sagt das Gegenteil: Erfasst ist nur ein Raum, „der anderen als Wohnzwecken dient“. Wohnraum ist ausdrücklich ausgenommen — das Gesetz will den Mieter einer Wohnung nicht schon vor Fälligkeit einem Räumungstitel aussetzen. Bliebe es bei einer Wohnung, führte der Weg allein über § 259 ZPO mit seiner Besorgnisprüfung, und die ist erheblich schwerer zu begründen. Wer die Einschränkung überliest, öffnet einen Weg, den das Gesetz gerade verschlossen hat.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die künftig fällig werdenden Rentenraten braucht K keine Besorgnis darzulegen, obwohl B die Zahlung ausdrücklich verweigert hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 258 ZPO: „Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.“

Subsumtion — Die Leibrente ist die wiederkehrende Leistung aus einem einheitlichen Stammrecht, dem Übergabevertrag; Grund und Höhe stehen fest, eine offene Gegenleistung gibt es nicht. Mehr verlangt die Vorschrift nicht: Das Rechtsschutzbedürfnis für die Zukunft gewährt sie kraft Gesetzes. Auf das Schreiben vom 2. Juni 2026 kommt es für § 258 ZPO deshalb gar nicht an.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Zuständigkeitsstreitwert der Rentenklage folgt aus § 9 Abs. 1 ZPO und beträgt den dreifachen Jahresbezug.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 9 Satz 1 ZPO: „Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet.“ Satz 2: „Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.“

Subsumtion — Zweimal falsch. Die Vorschrift hat zwei Sätze und keine Absätze; „§ 9 Abs. 1 ZPO“ ist ein Fehlzitat. Und der Faktor lautet 3,5, nicht 3. Gerechnet: 620,00 mal 12 ergibt einen Jahresbezug von 7.440,00 EUR; 3,5 mal 7.440,00 ergibt 26.040,00 EUR. Probe: dreimal 7.440,00 sind 22.320,00, zuzüglich 3.720,00 ergibt 26.040,00. Landgericht, § 23 Nr. 1 GVG, sofern der Übergabevertrag nichts mit der Überlassung eines Grundstücks zu tun hat; sonst wäre das Amtsgericht nach § 23 Nr. 2 Buchstabe g GVG ohne Rücksicht auf den Wert zuständig.

VERTIEFUNG — Satz 2 ist die Deckelung und wird regelmäßig übersehen. Wäre die Rente auf 36 Monate befristet, betrüge der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge 620,00 mal 36, also 22.320,00 EUR; Probe: 22.320,00 geteilt durch 620,00 ergibt 36. Das ist der geringere Betrag, also gilt er.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Schuldete B statt der Rente eine einmalige Restzahlung, die erst im Dezember und nur Zug um Zug gegen eine Leistung des K zu zahlen ist, käme allein § 259 ZPO in Betracht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 259 ZPO: „Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.“

Subsumtion — § 258 ZPO scheidet aus, weil eine einmalige Zahlung keine wiederkehrende Leistung aus einem Stammrecht ist. § 257 ZPO scheidet aus, sobald die Forderung von einer Gegenleistung abhängt oder die Fälligkeit an etwas anderes als einen Kalendertag knüpft. Bleibt § 259 ZPO — und das Schreiben vom 2. Juni 2026 ist endgültige Leistungsverweigerung, nicht bloßes Bestreiten.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Titel auf künftige Räumung darf erst nach dem 31. Oktober 2026 vollstreckt werden, und das prüft das Vollstreckungsorgan selbst.
Die Aussage trifft zu.
Das ist die gemeinsame Grenze aller drei Vorschriften: Sie machen den künftigen Anspruch einklagbar, nicht vollstreckbar. § 751 Abs. 1 ZPO: „Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.“ Das Vollstreckungsorgan prüft das selbst; wo der Eintritt erst zu beweisen ist, greift § 726 Abs. 1 ZPO mit der Klausel. Die Zwangsvollstreckung im Übrigen gehört nach Z6.

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