Der Hang, das Übermaß und eine Formel von gestern

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A wird am 5. November 2026 wegen Raubes in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er konsumiert seit acht Jahren täglich Kokain, hat Wohnung und Arbeit verloren; alle Taten dienten der Beschaffung. Die Sachverständige ist in der Hauptverhandlung vernommen worden. Der Entwurf ordnet die Unterbringung an und mildert dafür die Strafe.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Dass die Strafe wegen der Unterbringung niedriger ausfällt, ist zu streichen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 61 StGB zählt sechs Maßregeln auf: Nr. 1 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Nr. 2 die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Nr. 3 die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Nr. 4 die Führungsaufsicht, Nr. 5 die Entziehung der Fahrerlaubnis, Nr. 6 das Berufsverbot. Sie alle knüpfen an die Gefährlichkeit an, nicht an die Schuld.

Subsumtion — Aus dieser Zweispurigkeit folgt, dass Maßregeln bei der Strafzumessung nicht verrechnet werden. Die Strafe misst die Schuld aus, die Maßregel wehrt künftige Taten ab; wer die eine gegen die andere aufrechnet, senkt die Strafe aus einem Grund, den § 46 I 1 StGB nicht kennt.

VERTIEFUNG — Ein Weg nach unten bleibt, aber ein anderer: § 21 StGB in Verbindung mit § 49 I StGB — eine eigenständige Prüfung mit eigenem Ermessen, die mit der Unterbringung nichts zu tun hat. Für die Darstellung heißt das: eigene Tenorziffer hinter dem Rechtsfolgenausspruch, eigener Abschnitt in den Gründen.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Hang setzt eine Substanzkonsumstörung voraus, und die Tat muss überwiegend auf ihn zurückgehen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 64 S. 1 StGB seit dem 1. Oktober 2023: Hat eine Person „den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen“, und wird sie wegen einer Tat verurteilt, „die überwiegend auf ihren Hang zurückgeht“, so soll das Gericht die Unterbringung anordnen, „wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird“.

Subsumtion — Der Halbsatz danach definiert den Hang: Er „erfordert eine Substanzkonsumstörung, infolge derer eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit eingetreten ist und fortdauert“. Bei A trägt das, und die Taten dienten sämtlich der Beschaffung.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Anordnung setzt eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Diese Formel gibt das geltende Recht nicht wieder. § 64 S. 2 StGB: „Die Anordnung ergeht nur, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren …“

Subsumtion — Verlangt sind also Anhaltspunkte in den Feststellungen, nicht eine Wertung. Behandlungsbereitschaft, Sprachkenntnisse, ein tragfähiges soziales Umfeld, frühere Therapieverläufe — das sind Tatsachen, die man benennt. Wer die alte Formel zitiert, zitiert nicht geltendes Recht, und die Revision liest den falschen Maßstab aus dem Urteil ab.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil das Gesetz „soll“ sagt, steht die Anordnung im pflichtgemäßen Ermessen der Kammer.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — „Soll“ ist kein „kann“. Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 vor, ist anzuordnen, sofern nicht ein atypischer Fall vorliegt; und dieser wäre darzulegen. Zum Vergleich die beiden Nachbarn: § 63 S. 1 StGB ist gebunden — das Gericht „ordnet an“ — und § 66 I 1 StGB ebenso, verlangt dafür aber vier Voraussetzungen zugleich.

Subsumtion — Die drei Unterbringungen unterscheiden sich damit auch im Anknüpfungspunkt. § 63 StGB setzt eine Tat im Zustand des § 20 oder § 21 StGB voraus, § 66 StGB eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe und einen Hang zu erheblichen Straftaten, § 64 StGB einen Hang zu berauschenden Mitteln. Ein atypischer Fall ist bei A nicht ersichtlich.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Dass die Sachverständige vernommen wurde, ist für die Anordnung nach § 64 StGB nicht zwingend; § 246a StPO nennt nur Krankenhaus und Sicherungsverwahrung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 246a I 1 StPO erfasst die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung. § 246a I 2 StPO hängt die Entziehungsanstalt an: „Gleiches gilt, wenn das Gericht erwägt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordnen.“

Subsumtion — Die Vernehmung in der Hauptverhandlung ist damit Verfahrensvoraussetzung für alle drei Maßregeln; ihr Fehlen ist mit der Verfahrensrüge angreifbar. Nach § 246a III StPO soll dem Sachverständigen zuvor Gelegenheit zur Untersuchung gegeben werden, wenn er den Angeklagten nicht schon früher untersucht hat.

💡 KLAUSURTAKTIK
Prüf die Verfahrensvoraussetzung, bevor du die materiellen Merkmale schreibst. Steht in der Akte keine Vernehmung, ist die Maßregel nicht anzuordnen, und alles zum Hang ist umsonst geschrieben. Ein Satz genügt: wer, wann, in der Hauptverhandlung.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Grundsätzlich wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.
Die Aussage trifft zu.
§ 67 I StGB: „Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.“ Der Grund ist der Therapiegedanke — die Behandlung soll nicht auf Jahre Haft warten. § 67 II 1 StGB erlaubt die Umkehr für die Strafe oder einen Teil, „wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird“.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Vorweg zu vollziehen sind hier zwölf Monate der Gesamtfreiheitsstrafe.
Die Aussage trifft zu.
§ 67 II 2 StGB greift „neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren“; vierundfünfzig Monate liegen darüber. Nach § 67 II 3 StGB ist der Teil so zu bemessen, dass danach eine Entscheidung nach § 67 V 1 erster Halbsatz StGB möglich ist — die Aussetzung nach zwei Dritteln, hier sechsunddreißig Monate; abzüglich der Höchstfrist von vierundzwanzig (§ 67d I 1 StGB) bleiben zwölf. Tenor — „Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird angeordnet. Von der Gesamtfreiheitsstrafe sind zwölf Monate vor der Maßregel zu vollziehen.“

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