Der Forderungseinzug ohne Eintragung

Bereicherungsrecht / GoA · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A zieht gewerbsmäßig Forderungen für Arztpraxen ein, ohne im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen zu sein. Die Praxis B beauftragt ihn und weiß davon, weil A dafür nur 9 statt 15 Prozent verlangt. A zieht 60.000 € ein und behält 5.400 €.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Geschäftsbesorgungsvertrag ist nach § 134 BGB iVm § 3 RDG nichtig, obwohl das Verbot nur A trifft.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Nach § 3 RDG gilt: „Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist unzulässig, soweit sie nicht erlaubt wird …“. Ob ein einseitiges Verbot die Wirksamkeit des Geschäfts berührt, entscheidet allein der Zweck der Verbotsnorm.

Subsumtion – A betreibt die Einziehung fremder Forderungen als eigenständiges Geschäft und erbringt damit eine Inkassodienstleistung; registriert ist er nicht. Das Verbot soll die Rechtsuchenden vor unqualifizierter Rechtsbesorgung schützen. Bliebe der Vertrag wirksam, behielte der nicht Registrierte seinen Vergütungsanspruch und damit den wirtschaftlichen Anreiz, den das Verbot gerade beseitigen will.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
B fällt der Verstoß zur Last, weil sie die fehlende Eintragung kannte und den Preisvorteil dafür nahm.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – § 817 S. 2 BGB verlangt, dass dem Leistenden „gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt“ – also ein eigener Verstoß gegen ein Gesetz oder die guten Sitten. Die Kenntnis eines fremden Verstoßes begründet keinen eigenen.

Subsumtion – § 3 RDG richtet sich an den, der Rechtsdienstleistungen erbringt, und nicht an den, der sie in Anspruch nimmt. B ist nicht Adressatin des Verbots. Ihre Kenntnis wirkt sich nur an anderer Stelle aus: Ein Schadensersatzanspruch wegen der fehlenden Eintragung scheidet aus, weil sie über den Mangel nicht getäuscht worden ist.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
B kann die einbehaltenen 5.400 € nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB herausverlangen.
Die Aussage trifft zu.
A hat die 5.400 € durch Leistung erlangt, denn B hat ihm den Einbehalt bewusst und zweckgerichtet belassen. Ein Rechtsgrund fehlt, weil der Vertrag nichtig ist, und § 817 S. 2 BGB trifft sie nicht. B erhält 5.400 € zurück und behält die ausgekehrten 54.600 €.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte A nichts einbehalten, könnte er für acht Monate Arbeit Wertersatz nach § 818 II BGB verlangen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die Sperre des § 817 S. 2 BGB erfasst jeden Leistenden, dem ein Gesetzes- oder Sittenverstoß zur Last fällt, und nicht nur den, dessen Empfänger ebenfalls verstoßen hat. Sonst stünde der allein Verstoßende besser als der beiderseits Verstoßende: Wer sich einen ahnungslosen Partner sucht, könnte uneingeschränkt kondizieren.

Subsumtion – A hat gegen § 3 RDG verstoßen, und der Verstoß fällt ihm zur Last. Sein Wertersatzanspruch aus §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II BGB ist gesperrt. Für seine Tätigkeit erhielte er 0 €. Auf Aufwendungsersatz auszuweichen hilft nicht – er liefe auf dasselbe hinaus und unterläge derselben Sperre.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Unterschied zur Schwarzarbeit liegt im Halbsatz „oder ausführen lässt“ des § 1 II 1 SchwarzArbG.
Die Aussage trifft zu.
Dort adressiert das Verbot ausdrücklich beide Seiten, und deshalb trifft die Sperre auch den Besteller. Beim Rechtsdienstleistungsgesetz fehlt eine solche Erstreckung, und deshalb kondiziert der Auftraggeber ungehindert. Ein einziger Halbsatz trennt die beiden Fallgruppen – wer ihn überliest, behandelt sie gleich und kommt zum falschen Ergebnis.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Bereicherungsrecht / GoA weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema