Achtzehntausend für den Zuschlag

Bereicherungsrecht / GoA · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Geschäftsführerin B verschafft sich den Rahmenauftrag der N-GmbH, indem sie deren Einkaufsleiter L 18.000 € bar überlässt. Beide wissen, dass Ls Arbeitgeber davon nichts erfahren darf. Ein halbes Jahr später fliegt die Sache auf. B verlangt ihr Geld zurück.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Rückforderung ist ausgeschlossen, weil B der Verstoß gleichfalls zur Last fällt (§ 817 S. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden“ (§ 817 S. 2 BGB).

Subsumtion – B hat die Zahlung selbst ausgehandelt und wusste, dass L sie vor seinem Arbeitgeber verheimlichen musste. Der Verstoß fällt ihr zur Last, und die Sperre greift. Dass L 18.000 € behält, die er ohne Rechtsgrund erlangt hat, ist gewollt: Das Gesetz nimmt es in Kauf, um beiden von vornherein den Anreiz zu einem solchen Geschäft zu nehmen.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Für „zur Last fällt“ genügt der objektive Verstoß des Leistenden gegen die guten Sitten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zur Last fällt dem Leistenden ein Verstoß, wenn er vorsätzlich gegen das gesetzliche Verbot oder die guten Sitten verstoßen oder sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat. Der bloße objektive Verstoß genügt nicht, die Kenntnis eines fremden Verstoßes ebenso wenig: Wer nicht Adressat des Verbots ist, dem fällt nichts zur Last.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte B statt der Barzahlung ein wirksames Schuldversprechen über 18.000 € abgegeben, könnte sie Befreiung verlangen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Der erste Halbsatz des § 817 S. 2 BGB nimmt diesen Fall im Gesetz aus: „es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand“. Wer nur eine Verbindlichkeit eingegangen ist, hat noch nichts aus der Hand gegeben.

Subsumtion – Die Leistung bestünde dann in der Abgabe des Versprechens. B an einem Versprechen festzuhalten, das einem sittenwidrigen Geschäft dient, hieße nicht, ihr die Rückforderung zu versagen, sondern diesem Geschäft zur Durchsetzung zu verhelfen. Das ist nicht der Zweck des § 817 S. 2 BGB. B könnte Befreiung nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB verlangen; bis dahin steht ihr die Einrede des § 821 BGB zu.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Was B auf ein Schuldversprechen über 18.000 € in Raten bereits gezahlt hätte, könnte sie gleichwohl zurückfordern.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der zweite Halbsatz stellt das ausdrücklich klar: „das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.“ Die Rückausnahme trägt nur, solange nichts geflossen ist. Gezahlte Raten sind endgültig aus dem Vermögen heraus und bleiben beim Empfänger – die Sperre wirkt für sie wie bei jeder anderen Zahlung.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 817 S. 2 BGB wäre auch auf einen Herausgabeanspruch des Eigentümers aus § 985 BGB anzuwenden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Der Wortlaut spricht von der „Rückforderung“ und steht im Titel über die ungerechtfertigte Bereicherung. Vor allem aber verschafft die Sperre kein Recht: Sie versagt dem Leistenden die Rückforderung, macht den Empfänger aber nicht zum Berechtigten.

Subsumtion – Hätte B einen Transporter übereignet und wäre die Übereignung als Teil derselben Abrede ebenfalls nichtig, so bliebe B Eigentümerin. Wendete man § 817 S. 2 BGB auf § 985 BGB an, erhielte L eine dauerhafte Besitzposition an einer Sache, deren Eigentum ihm § 138 I BGB gerade versagt – die Nichtigkeitsfolge kehrte sich um.

VERTIEFUNG – Auf die übrigen Leistungskondiktionen ist die Sperre anzuwenden, und ebenso auf § 684 S. 1 BGB und § 951 I 1 BGB: Beide führen mit der Wendung „nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung“ in sie hinein. Auf die Nichtleistungskondiktion passt sie nicht – dort fehlt die Leistung.

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