Der Dritte im Schlussvortrag

Strafrecht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Dieselbe Verhandlung. Zwischen den Plädoyers spricht Ns Vertreter. Er beantragt, A wegen der Ziffer 1 zu zwei Jahren ohne Bewährung zu verurteilen, ihn auch wegen der Ziffer 2 zu verurteilen, ihn wegen der Ziffer 3 zu verurteilen statt einzustellen, und A „die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Nebenklägers aufzuerlegen“. V beanstandet, N dürfe zur Strafhöhe nichts beantragen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Recht des Nebenklägers zum Schlussvortrag steht außer Frage, und es steht nicht in § 258 StPO, sondern im Recht der Nebenklage.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 397 I 3 StPO zählt die Befugnisse auf und nennt darunter „das Recht zur Abgabe von Erklärungen (§§ 257, 258)“; daneben stehen die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen, das Fragerecht, das Beanstandungsrecht und das Beweisantragsrecht. § 397 I 4 StPO gibt den Maßstab: im selben Umfang zu hören wie die Staatsanwaltschaft.

Subsumtion — Daraus folgt zugleich sein Platz: nach der Staatsanwaltschaft, vor der Verteidigung. Er kennt damit den Antrag der Anklage und sollte darauf antworten können, statt ein vorbereitetes Manuskript abzulesen, das die Verhandlung überholt hat.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beanstandung des V trifft zu: Einen Antrag zur Strafhöhe darf der Nebenkläger nicht stellen, weil § 400 I StPO ihm die Rechtsfolge entzieht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 258 I StPO spricht von „Ausführungen und Anträgen“, ohne zu unterscheiden. § 400 I StPO begrenzt allein das Rechtsmittel: Der Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, „daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluß des Nebenklägers berechtigt“.

Subsumtion — Die eine Auffassung zieht daraus den Schluss, es fehle auch im Schlussvortrag das anerkannte Interesse an einer bestimmten Rechtsfolge; die andere hält § 400 I StPO für eine reine Rechtsmittelvorschrift. Die Praxis lässt den Antrag zu und behandelt ihn als Meinungsäußerung. Unzulässig ist er jedenfalls nicht.

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Sicher ist der Weg über Schuldspruch und Tatfolgen. Letztere zählen nach § 46 II 2 StGB als „die verschuldeten Auswirkungen der Tat“ ohnehin zu den Strafzumessungstatsachen — Behandlungsdauer, Arbeitsunfähigkeit, bleibende Folgen. Wer sie belegt vorträgt, wirkt auf die Strafhöhe ein, ohne die Streitfrage zu berühren.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Antrag zu Ziffer 2 ist unbegründet, weil sich der Betrugsvorwurf in der Beweisaufnahme nicht bestätigt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 395 StPO knüpft den Anschluss an eine rechtswidrige Tat, durch die der Nebenkläger verletzt ist; die Befugnisse des § 397 StPO reichen nicht weiter als der Anschluss.

Subsumtion — Der Antrag ist unzulässig, nicht unbegründet. Der Betrug zum Nachteil des Arbeitgebers verletzt N nicht, und der Zulassungsbeschluss nennt ihn nicht. § 400 I StPO zieht dieselbe Grenze für das Rechtsmittel und bestätigt den Maßstab. Wer beide Ebenen vermengt, prüft die Begründetheit eines Antrags, über den in der Sache gar nicht zu befinden ist — und verliert genau den Punkt, an dem sich Nebenklage von Anklage unterscheidet.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Antrag zu Ziffer 3 ist dagegen zulässig — und bleibt trotzdem ohne Erfolg, obwohl der Verletzte auf ihm besteht.
Die Aussage trifft zu.
Wegen der Beleidigung ist N zugelassen; insoweit trägt sein Anschluss. In der Sache ändert sein Wille nichts: Fehlt der rechtzeitige Strafantrag, wird die Tat nach § 77b I 1 StGB nicht verfolgt, und das Gericht darf nach § 260 III StPO nur noch einstellen. Der Antrag ist damit unbegründet. Die Unterscheidung zur Ziffer 2 ist keine Wortklauberei, sondern der Unterschied zwischen fehlender Befugnis und fehlendem Erfolg — und im Vortrag der Unterschied zwischen einem Satz und einer Begründung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Kostenantrag ist in zwei Richtungen zu weit: Die Kosten des Verfahrens kann N nicht verlangen, und die eigenen nicht für jede Ziffer.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 472 I 1 StPO: „Die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen sind dem Angeklagten aufzuerlegen, wenn er wegen einer Tat verurteilt wird, die den Nebenkläger betrifft.“ § 464a I 1 StPO: „Kosten des Verfahrens sind die Gebühren und Auslagen der Staatskasse.“

Subsumtion — Zwei Töpfe, und an einem hat N kein Recht: Die Kosten des Verfahrens schuldet A der Staatskasse, nicht ihm. Beantragt werden müssen die eigenen Auslagen streng genommen nicht, weil § 472 I 1 StPO die Auferlegung selbst anordnet; üblich ist der Antrag gleichwohl. Und er reicht nur so weit wie die Verurteilung — für Ziffer 3 gibt es ihn nicht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Richtig gestellt schrumpft sein Antrag von vier Teilen auf zwei, und was wegfällt, fällt aus drei verschiedenen Gründen weg.
Die Aussage trifft zu.
Antrag — „Ich beantrage daher, den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil meines Mandanten schuldig zu sprechen und ihn deswegen zu einer Freiheitsstrafe zu verurteilen, die den erheblichen und bis heute andauernden Verletzungsfolgen Rechnung trägt; die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten aufzuerlegen.“ — Was wegfällt, fällt nicht aus Höflichkeit weg: Ziffer 2 trägt sein Anschluss nicht, Ziffer 3 trägt das Gesetz nicht, und die Kosten des Verfahrens schuldet ihm niemand. Im Ton gilt dabei für ihn dieselbe Regel wie für alle anderen: Der Vortrag lebt von den festgestellten Tatsachen, nicht von der Empörung.

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