🎚️Der andere Maßstab

Maßstab — § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO: „Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen.“ Satz 3: „Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.“

Subsumtion — Das Gericht durfte den Sachverständigen hören, musste es aber nicht; ein übergangener Beweisantritt zur Höhe ist deshalb kein Verfahrensfehler, solange die Schätzung eine Grundlage hat. Umgekehrt darf die Schätzung nicht in der Luft hängen — die Spanne, der Wiederbeschaffungswert und die Nutzungsdauer sind zu nennen.

VERTIEFUNG — § 287 Abs. 2 ZPO erweitert den Maßstab auf die streitige Höhe einer Forderung, aber nur, wenn die Aufklärung „mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen“. Und er verweist nur auf Absatz 1 Satz 1 und 2, nicht auf Satz 3.

Auch hier gilt der Urteilsstil: Ergebnis zuerst, Begründung danach. Die Umstände folgen in zwei bis vier Sätzen und sind zu benennen — der Sachverständige hat eine Spanne von 7.800,00 bis 9.100,00 EUR ermittelt, und danach ist zu sagen, warum sich das Gericht innerhalb dieser Spanne oberhalb der Mitte bewegt. Was die Schätzung nicht verträgt, ist die Zahl ohne Wort: „Das Gericht schätzt den Schaden auf 8.400,00 EUR“ allein ist eine Zahl ohne Herkunft — genauso angreifbar wie „Das Gericht folgt der Zeugin“.

Maßstab — § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei.“ Dazu § 292 Satz 1 ZPO: „Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“

Subsumtion — „Beweis des Gegenteils“ ist mehr als Gegenbeweis: B muss das Gericht davon überzeugen, dass K nicht Eigentümerin ist; die bloße Erschütterung der Vermutung genügt nicht. Dass K keinen Kaufvertrag vorlegt, ist deshalb ohne Gewicht — die Vermutung nimmt ihr gerade diese Darlegung ab.

VERTIEFUNG — § 292 Satz 2 ZPO wird fast nie zitiert und ist der zweite Satz einer absatzlosen Vorschrift: „Dieser Beweis kann auch durch den Antrag auf Parteivernehmung nach § 445 geführt werden.“ B darf also beantragen, K als Gegnerin zu vernehmen, § 445 Abs. 1 ZPO — auf ihr Einverständnis kommt es nicht an. Die Grenze zieht Absatz 2.

Zwei Sätze bleiben zu schreiben, und beide sind bepunktet. Erstens muss die Vermutungsbasis festgestellt sein: dass K den Transporter im Zeitpunkt des Unfalls in Besitz hatte — das ist eine Tatsache, die entweder unstreitig ist oder bewiesen werden muss. Zweitens ist zu sagen, dass der Beweis des Gegenteils nicht geführt ist, § 292 Satz 1 ZPO. Wer nur „Die Klägerin ist Eigentümerin“ schreibt, hat die Vermutung angewandt, ohne sie sichtbar zu machen — und der Leser hält die Aussage für eine unbelegte Behauptung.

Maßstab — § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn „der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war“.

Subsumtion — Genau das liegt hier vor. Der Begründungssatz lautet: „Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil der Betrag des Schadens von der Ermittlung durch Sachverständige und von der Festsetzung durch richterliches Ermessen abhing.“ Auf die Quote von rund elf Prozent kommt es nicht mehr an — Nummer 2 kennt keine Geringfügigkeitsschwelle.