Zwei Beklagte, zwei Ebenen

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K verlangt vor dem Landgericht Ingolstadt von B1, dem Bauunternehmer, und B2, dem Architekten, als Gesamtschuldnern 24.000,00 EUR wegen eines Feuchtigkeitsschadens, von B2 außerdem 6.500,00 EUR überzahltes Honorar; hilfsweise, falls der Schadensersatzantrag scheitert, die Feststellung der Ersatzpflicht. Das Gericht verurteilt beide als Gesamtschuldner und weist die Honorarklage ab.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die äußere Gliederungsebene ist bei mehreren Beklagten stets die Person: zuerst alles gegen B1, dann alles gegen B2.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Äußere Ebene ist die, nach der der Tenor trennt. Werden die Beklagten zu verschiedenen Beträgen oder aus verschiedenen Gründen verurteilt, ist es die Person; haften sie als Gesamtschuldner in gleicher Höhe, trägt ein gemeinsamer Abschnitt den Anspruch, und der Streitgegenstand wird zur äußeren Ebene.

Subsumtion — Hier steht in Ziffer 1 eine gesamtschuldnerische Verurteilung beider zu demselben Betrag. Die Gliederung lautet deshalb: „I. Schadensersatzanspruch gegen beide Beklagte“, „II. Honorarrückforderung gegen den Beklagten zu 2“, „III. Nebenforderungen“, „IV. Nebenentscheidungen“. Eine Trennung nach Personen ganz oben zwänge dazu, denselben Schaden zweimal darzustellen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Im gemeinsamen Abschnitt wird je Beklagtem nur behandelt, was ihn allein betrifft — und die Gesamtschuld bekommt einen eigenen Absatz am Ende.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der gemeinsame Abschnitt trägt Schaden, Höhe und Zurechnung einmal. Darunter steht je Beklagtem nur die eigene Anspruchsgrundlage; den Abschluss bildet ein Absatz zur Gesamtschuld nach § 421 Satz 1 BGB.

Subsumtion — Gegen B1 folgt der Anspruch aus § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB aus dem Bauvertrag, gegen B2 aus derselben Kette aus dem Architektenvertrag. Der Schlussabsatz lautet: „Beide Beklagte haften als Gesamtschuldner, § 421 Satz 1 BGB, weil sie dieselbe Leistung schulden und der Kläger sie nur einmal verlangen kann.“ Die Vorschrift hat keine Absätze, sondern zwei Sätze.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Über den Hilfsantrag ist in den Gründen nichts zu schreiben, weil er nicht zur Entscheidung angefallen ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Ein Satz gehört hin, und er lautet: „Über den Hilfsantrag war nicht zu entscheiden.“ Begründet wird er in einem Halbsatz mit der innerprozessualen Bedingung: Der Hilfsantrag ist für den Fall der Abweisung des Schadensersatzantrags gestellt, und dieser Fall ist nicht eingetreten.

Subsumtion — Ohne diesen Satz liest sich das Urteil, als habe das Gericht einen Antrag übersehen — und ein übergangener Antrag ist über § 321 ZPO binnen zwei Wochen zu ergänzen. Der eine Satz kostet zehn Sekunden und nimmt dem Ergänzungsantrag die Grundlage.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei zwei Beklagten kommen die Nebenentscheidungen zweimal — je Beklagtem ein Kosten- und ein Vollstreckbarkeitssatz.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie kommen stets gemeinsam und einmal, auch bei zehn Beklagten. Die Verteilung der Kosten unter Streitgenossen ist eine Rechenfrage der Kostenentscheidung; in den Gründen steht dazu der eine Satz mit der Norm — hier „Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO.“ Die Bruchteile, die Baumbachsche Formel und die Frage, wer welchen Angriff veranlasst hat, gehören in die Rechnung, nicht in den Text.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Der gestufte Einleitungssatz lautet: „Die zulässige Klage ist gegen den Beklagten zu 1 in vollem Umfang und gegen den Beklagten zu 2 nur hinsichtlich des Schadensersatzantrags begründet.“
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Bei mehreren Parteien und mehreren Streitgegenständen trägt der Einleitungssatz beide Stufen: erst die Partei, dann den Antrag, und in der Reihenfolge, in der der Tenor sie führt.

Subsumtion — Gegen B1 richtet sich nur der Schadensersatzantrag, und er hat vollen Erfolg; gegen B2 richten sich zwei Anträge, von denen einer scheitert. Kehrte der Tenor die Beklagten um, kehrte sich auch der Einleitungssatz um — er ist dem Tenor nachgebildet, nicht der Aktenlage.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Nebenforderungen kommen einmal am Ende; je Beklagtem getrennt nur, wenn Beginn, Höhe oder Grund verschieden sind.
Die Aussage trifft zu.
Bei Gesamtschuldnern, die aus demselben Ereignis und seit demselben Tag in Verzug sind, ist nichts zu trennen: ein Abschnitt, ein Zinsbeginn, ein Satz. Getrennt wird erst, wenn die Mahnung den einen früher erreicht hat als den anderen oder wenn nur einer eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB schuldet. Dann bekommt jeder Beklagte einen eigenen Absatz — und der Tenor zwei Zinszeiträume.

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