Das Kind, das später kam

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · Assessorkern · BGH, 04.10.95

E setzt 2015 eigenhändig seine Ehefrau W zur Alleinerbin ein; die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand. 2020 wird der gemeinsame Sohn K geboren, das Testament bleibt unverändert. E stirbt 2026; W beantragt einen Alleinerbschein, K ist sechs Jahre alt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
K ist im Sinne des § 2079 S. 1 BGB übergangen, obwohl er erst 2020 geboren wurde.
Die Aussage trifft zu.
K ist übergangen, da er erst nach der Errichtung des Testaments 2015 geboren wurde und darin nicht erwähnt wird. Als Abkömmling ist er nach § 2303 I 1 BGB pflichtteilsberechtigt. Die Tatsache, dass er erst 2020 geboren wurde, fällt unter die zweite Gruppe des § 2079 S. 1 BGB.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Dass E das Testament nach der Geburt des K liegen ließ, widerlegt die Vermutung des § 2079 S. 2 BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Anfechtung ist nach § 2079 S. 2 BGB nur ausgeschlossen, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser bei Kenntnis der Sachlage genau dieselbe Verfügung getroffen hätte; maßgeblich ist der Errichtungszeitpunkt, und die Beweislast trägt, wer die Verfügung retten will. Bloßes Liegenlassen ist reine Untätigkeit ohne Erklärungswert – E kann das Testament vergessen oder verdrängt haben –, sodass damit gerade nicht belegt ist, dass er die Alleinerbeneinsetzung auch mit Blick auf K wiederholt hätte.

Kontrollfrage ist stets, ob er genau diese Verfügung wiederholt hätte, nicht, wie er „gerecht“ verfügt hätte.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 2080 III BGB beschränkt die Anfechtung des Übergangenen der Höhe nach auf seinen Pflichtteil.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 2080 III BGB betrifft den Kreis der Anfechtungsberechtigten, nicht den Umfang. Das Anfechtungsrecht steht nur dem Pflichtteilsberechtigten zu, greift es durch, wirkt es voll, nicht auf eine Quote beschränkt. Anfechten kann allein der Pflichtteilsberechtigte, nicht ein anderer gesetzlicher Erbe, der vom Wegfall profitieren würde.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
K braucht für die Anfechtung des Testaments einen Ergänzungspfleger nach § 1809 I 1 BGB statt seiner Mutter.
Die Aussage trifft zu.
W ist zwar gesetzliche Vertreterin des sechsjährigen K (§§ 1626 I, 1629 I 1 BGB), würde mit der Anfechtung aber gegen ihre eigene Alleinerbenstellung vorgehen. Dieser erhebliche Interessengegensatz führt zur Entziehung der Vertretungsmacht (§ 1629 II 3 BGB i. V. m. § 1789 II 3, 4 BGB) und zur Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1809 I 1 BGB; das Bedürfnis ist dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen (§ 1809 II BGB). Ein Ausschluss kraft Gesetzes greift nicht, weil die Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt wird (§ 2081 I BGB) und damit kein Rechtsgeschäft zwischen Vertreterin und Vertretenem i. S. d. § 1824 I Nr. 1 BGB, § 181 BGB vorliegt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Greift die Anfechtung durch, erben W und K je zur Hälfte (§§ 1931 I 1, 1371 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Durch die rückwirkende Beseitigung der Verfügung nach § 142 I BGB gilt die gesetzliche Erbfolge, wonach der überlebende Ehegatte neben Abkömmlingen neben dem Viertel aus § 1931 I 1 BGB pauschal ein weiteres Viertel nach § 1371 I BGB erhält. W und K erben daher je zur Hälfte, weshalb der beantragte Alleinerbschein unrichtig ist (§ 1924 I BGB). Vor jeder Anfechtung prüfen, ob die gesetzliche Erbfolge für den Berechtigten tatsächlich besser ist als der Pflichtteil (§ 2303 I 2 BGB).

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