Kautelarrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen
Bauunternehmer Kilian legt einen von der Gegenseite entworfenen Vertrag vor. Er will eine für ihn vorteilhafte, aber nach h. M. unwirksame Klausel beibehalten und pocht bei der Hauptregelung auf einen ungelösten Meinungsstreit.
Bei einem von der Gegenseite entworfenen Vertrag muss Bauunternehmer Kilian auf etwaige Unwirksamkeiten nicht hingewiesen werden, da es sich um das alleinige Problem der Gegenseite handelt, wenn die Unwirksamkeit zu deren Lasten geht.
In der Kautelarpraxis gilt das Gebot des sichersten Weges, wonach nicht auf das Durchgreifen einer streitigen Auffassung spekuliert werden darf.
Bei einem echten Meinungsstreit, der die Hauptregelung betrifft, wählt die Bearbeiterin stets diejenige Mindermeinung aus, die für den Mandanten das wirtschaftlich beste Ergebnis bringt.
Die Bearbeiterin muss Kilian offen beraten und empfehlen, die bedenkliche Klausel durch eine wirksame, konsensfähige Regelung zu ersetzen.
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