Auflagenverletzung (Variante)

Steuerrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Paul erhält eine rechtmäßige Stundung mit der Auflage, monatlich 500 € Teilzahlungen zu leisten. Paul zahlt jedoch nicht. Die Frage ist, ob der Widerruf der Stundung möglich ist.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Der Widerruf der Stundung ist ohne Auflagenverletzung möglich.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 131 II 1 Nr. 2 AO: Widerruf zulässig, wenn mit dem VA eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt. Paul verletzt die Auflage, indem er nicht zahlt.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Auflagenverletzung durch Paul führt automatisch zum Widerruf der Stundung.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 131 II 2 i.V.m. § 130 III 1 AO: Es besteht eine 1-Jahres-Frist, innerhalb der der Widerruf möglich ist, wenn die Auflage nicht erfüllt wird.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Der Widerruf der Stundung ist nach Ablauf der 1-Jahres-Frist nicht mehr möglich.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 131 II 2 i.V.m. § 130 III 1 AO: Die 1-Jahres-Frist regelt die Möglichkeit des Widerrufs, es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Widerruf auch nach Ablauf dieser Frist möglich ist, wenn die Auflagenverletzung fortbesteht.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Der Widerruf der Stundung ist möglich, weil Paul die Auflage verletzt hat.
Die Aussage trifft zu.
§ 131 II 1 Nr. 2 AO: Der Widerruf ist zulässig, wenn der Begünstigte die Auflage nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt. Pauls Nichtzahlung verletzt die Auflage und ermöglicht den Widerruf.

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