Arrestpfandrecht und Vollziehung bei konkurrierender Pfändung (§ 929 ZPO, § 930 ZPO)

Zivilrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Coburg. Aus dem Arrestbeschluss vom Dienstag, 2. Februar 2027 — der Antragstellerin zugestellt am Donnerstag, 4. Februar 2027 — pfändet die Gerichtsvollzieherin am Montag, 22. Februar 2027 eine Drehbank und 3.100,00 EUR Bargeld. Dieselbe Drehbank hatte sie für eine andere Gläubigerin schon am 15. Januar 2027 gepfändet. Dem Schuldner wird der Arrestbeschluss am Montag, 1. März 2027 zugestellt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Arrestpfandrecht der Sicherung dient, geht es dem älteren Pfändungspfandrecht der anderen Gläubigerin vor.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Arrestpfändung „erfolgt nach denselben Grundsätzen wie jede andere Pfändung und begründet ein Pfandrecht mit den im § 804 bestimmten Wirkungen“, § 930 Abs. 1 Satz 2 ZPO — also auch mit dem Rang: „Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, das durch eine spätere Pfändung begründet wird“, § 804 Abs. 3 ZPO. Die Pfändung vom 15. Januar 2027 ist die frühere. Der Arrest verschafft keinen Vorrang, sondern nur einen Platz in der Reihe.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Vollziehung ist wirksam: Die Zustellung am 1. März 2027 wahrt beide Grenzen des § 929 ZPO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 929 Abs. 3 ZPO: Satz 1 „Die Vollziehung ist vor der Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner zulässig.“ Satz 2: „Sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der für diese im vorhergehenden Absatz bestimmten Frist erfolgt.“

Subsumtion — Vollzogen ist mit der Pfändung am Montag, 22. Februar 2027 (§ 930 Abs. 1 Satz 1 ZPO); die Woche endet mit Ablauf des Montags, 1. März 2027. Die Monatsfrist läuft ab der Zustellung an die Antragstellerin am 4. Februar 2027 und endet am Donnerstag, 4. März 2027. Die Zustellung wahrt beide.

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Nennen Sie beim Rechnen jede Norm einzeln: § 222 Abs. 1 ZPO mit § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB für den Lauf, § 222 Abs. 2 ZPO für ein Ende an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag. § 193 BGB gehört nicht hierher, und wer ihn schreibt, verschenkt den Punkt, den die Rechnung sonst sicher bringt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die 3.100,00 EUR Bargeld darf die Gerichtsvollzieherin nicht an die Antragstellerin abliefern.
Die Aussage trifft zu.
§ 930 Abs. 2 ZPO ist ein Satz: „Gepfändetes Geld und ein im Verteilungsverfahren auf den Gläubiger fallender Betrag des Erlöses werden hinterlegt.“ Der Arrest sichert; Befriedigung gibt es erst aus dem Hauptsachetitel. Dass § 815 Abs. 1 ZPO sonst die Ablieferung an den Gläubiger anordnet, ändert nichts: § 928 ZPO ordnet die Vollstreckungsvorschriften nur entsprechend an, „soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten“.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Droht die Drehbank erheblich an Wert zu verlieren, darf die Gerichtsvollzieherin sie versteigern und den Erlös hinterlegen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 930 Abs. 3 ZPO: „Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag anordnen, dass eine bewegliche körperliche Sache, wenn sie der Gefahr einer beträchtlichen Wertverringerung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, versteigert und der Erlös hinterlegt werde.“

Subsumtion — Zweierlei fehlt: der Antrag und die Anordnung des Vollstreckungsgerichts. Von sich aus darf die Gerichtsvollzieherin nicht verwerten. Täte sie es doch, beträfe der Angriff die Art und Weise der Vollziehung; er geht zum Vollstreckungsgericht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hält der Schuldner die Pfändung für wirkungslos, greift er sie mit der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO an.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO: „Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht.“ § 793 ZPO dagegen: „Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.“

Subsumtion — Angegriffen wird keine Entscheidung, sondern die Maßnahme der Gerichtsvollzieherin. Statthaft ist die Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO, die § 928 ZPO ins Arrestrecht holt; eine Frist hat sie nicht. § 793 ZPO trägt erst, wenn ein Beschluss angegriffen wird — etwa der Pfändungsbeschluss des Rechtspflegers.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Über diese Erinnerung entscheidet beim Vollstreckungsgericht der Richter und nicht der Rechtspfleger, obwohl diesem das Vollstreckungsverfahren übertragen ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 20 Abs. 1 Nr. 17 RPflG überträgt dem Rechtspfleger „die Geschäfte im Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung“ und schließt mit der Maßgabe, „dass dem Richter die Entscheidungen nach § 766 der Zivilprozessordnung … vorbehalten bleiben“.

Subsumtion — Die Nummer ist in die Buchstaben a bis c gegliedert; die Maßgabe schließt sich als Schlussteil an Buchstabe c an — einen Halbsatz 2 hat sie nicht. Die Forderungspfändung aus dem Arrestbefehl steht dagegen in Nummer 16, und auch dort nur, „soweit der Arrestbefehl nicht zugleich den Pfändungsbeschluss oder die Anordnung der Pfändung enthält“.

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