Arrestgrund bei Vermögensverlagerung auf eine Schwestergesellschaft (§ 917 ZPO)

Zivilrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Hof. Die Frankenwald Bau GmbH schuldet der Bauherrin Kunigunde Penzkofer 88.500,00 EUR Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung. Seit Montag, 5. Oktober 2026 wirbt sie ihre Aufträge über eine neu gegründete Schwestergesellschaft ein, hat den Fuhrpark an deren Geschäftsführer verkauft und die Betriebshaftpflicht gekündigt. Zwei andere Gläubiger klagen bereits.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Arrestgrund ist nicht mit dem Satz dargetan, es sei zu besorgen, dass die Vollstreckung vereitelt werde.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 917 Abs. 1 ZPO: „Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.“ Aufs Papier gehört, was der Schuldner getan hat, und womit sich das belegen lässt.

Subsumtion — Hier liegen drei: die Verlagerung der Aufträge auf die Schwestergesellschaft, der Verkauf des Fuhrparks an deren Geschäftsführer, die Kündigung der Betriebshaftpflicht. Jede ist ein Tun der Schuldnerin aus den Wochen nach dem 5. Oktober 2026, kein bloßer Zustand; zusammen begründen sie die Besorgnis.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Schon dass zwei andere Gläubiger klagen, trägt den Arrestgrund, weil jede Vollstreckung dadurch wesentlich erschwert wird.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Bundesgerichtshof: „Eine schlechte Vermögenslage des Schuldners ist - ebenso wie die drohende Konkurrenz anderer Gläubiger - für sich allein kein Arrestgrund; es ist mindestens erforderlich, dass eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse droht“ (Urteil vom 1. März 2007 – IX ZR 261/03, Rn. 23).

Subsumtion — Die beiden Klagen beschreiben einen Zustand, kein Handeln. Was hier trägt, ist etwas anderes: Der Fuhrpark ist aus dem Vermögen heraus, die Aufträge fließen an eine andere Gesellschaft. Das ist die drohende Verschlechterung, die der Senat verlangt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte die Frankenwald Bau GmbH für den Vorschuss eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft gestellt, fehlte der Arrestgrund.
Die Aussage trifft zu.
Dieselbe Entscheidung sagt es mit: Stehen dem Gläubiger wirtschaftlich ausreichende Sicherheiten zur Verfügung, ist für den Arrest kein Raum (IX ZR 261/03, Rn. 23). Der Arrest ist kein Mittel, Sicherheit zu häufen, sondern eines, sie überhaupt erst zu schaffen. Wer die Bürgschaft in der Hand hat, kann aus ihr vorgehen; das nimmt der Besorgnis des § 917 Abs. 1 ZPO den Gegenstand.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre glaubhaft gemacht, dass die Geschäftsführerin der Frankenwald Bau GmbH Abschläge für nie beschaffte Materialien abgerechnet hat, stünde der Arrestgrund damit allein schon fest.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — „Zwar genügt eine Straftat oder unerlaubte Handlung des Arrestgegners allein nicht als Arrestgrund. Bei dem Vorliegen der den Tatbestand eines vermögensbezogenen Strafgesetzes erfüllenden Tatsachen ist jedoch regelmäßig … von einem Arrestgrund auszugehen, wobei es im Einzelfall auf die Eignung der Tathandlungen ankommt“ (OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2015 – 24 W 40/15, Rn. 21).

Subsumtion — Auch diese Linie sagt „regelmäßig“ und fragt nach der Eignung der Tathandlungen, nicht nach dem Etikett der Strafnorm. Festgestanden hätte hier ohnehin nichts: Es sind die drei Handlungen seit dem 5. Oktober 2026, die den Grund tragen.

VERTIEFUNG — Die Gegenlinie verlangt mehr: Das Oberlandesgericht Köln lässt die Straftat nur gelten, wenn „entweder die Straftat selbst oder zusätzliche Gesichtspunkte Aufschluss darüber geben“, dass der Gegner die Vollstreckung vereiteln wird (Beschluss vom 5. April 2022 – 12 W 10/22, Rn. 19).
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Fällt der Arrestgrund nach dem Erlass weg, kann die Frankenwald Bau GmbH die Aufhebung des Arrestes beantragen.
Die Aussage trifft zu.
§ 927 Abs. 1 ZPO nennt den Fall beim Namen: „Auch nach der Bestätigung des Arrestes kann wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Arrestgrundes oder auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleistung die Aufhebung des Arrestes beantragt werden.“ Eine Frist gibt es dafür nicht. Entschieden wird durch Endurteil, und zwar durch das Gericht, das den Arrest angeordnet hat, bei anhängiger Hauptsache durch deren Gericht (§ 927 Abs. 2 ZPO).
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Von den Fundstellen § 917 Abs. 1 Satz 2, § 917 Abs. 2 Satz 2, § 927 Abs. 1 Satz 2 und § 927 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO gibt es genau zwei.
Die Aussage trifft zu.
§ 917 Abs. 2 Satz 2 ZPO gibt es — beim Arrest allein in ein Schiff bedarf es keines Arrestgrundes. § 927 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO gibt es auch: Hinter dem Semikolon steht, welches Gericht entscheidet. Die beiden anderen gibt es nicht: § 917 Abs. 1 ZPO und § 927 Abs. 1 ZPO bestehen aus je einem Satz. Halbsätze zählt man in diesem Abschnitt dort, wo ein Semikolon steht.

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