Zuständigkeit für das Arrestgesuch (§ 919 ZPO)

Zivilrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Molkerei Rottach e. G. fordert von der Allgäuer Käserei Tannheim GmbH 7.800,00 EUR aus Lieferungen; die Hauptsacheklage ist seit Donnerstag, 14. Januar 2027 beim Amtsgericht Kempten (Allgäu) anhängig. Erreichbar ist nur ein Guthaben der GmbH bei einer Bank in Memmingen. Am Donnerstag, 4. Februar 2027 will die Genossenschaft den Arrest.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Neben dem Gericht der Hauptsache ist das Amtsgericht Memmingen zuständig, und zwar auch dann, wenn die Sache nicht dringend ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 919 ZPO ist ein Satz ohne Absätze: „Für die Anordnung des Arrestes ist sowohl das Gericht der Hauptsache als das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet.“

Subsumtion — „sowohl … als“ heißt Wahl. Der zu belegende Gegenstand ist die Forderung gegen die Bank; als Ort des Vermögens gilt nach dem Anhalt des § 23 Satz 2 ZPO der Wohnsitz des Schuldners der Forderung, also der Sitz der Bank in Memmingen. Eine Dringlichkeit nennt § 919 ZPO nicht.

VERTIEFUNG — Bei der einstweiligen Verfügung ist das anders. § 942 Abs. 1 ZPO öffnet das Amtsgericht der belegenen Sache nur „In dringenden Fällen“ und setzt eine Frist, binnen der die Ladung vor das Gericht der Hauptsache zu beantragen ist. Ohne Dringlichkeit geht es dort nur bei Vormerkung und Widerspruch, § 942 Abs. 2 ZPO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil § 919 ZPO eine Wahl eröffnet, kann die Genossenschaft den Arrest auch am allgemeinen Gerichtsstand der GmbH beantragen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 802 ZPO ist ein Satz ohne Absätze: „Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche.“ Gemeint ist das Vollstreckungsrecht der §§ 704 bis 945b ZPO, und dazu gehört der fünfte Abschnitt über Arrest und einstweilige Verfügung mit § 919 ZPO.

Subsumtion — Die Wahl besteht deshalb nur zwischen den beiden Gerichten, die § 919 ZPO selbst nennt; die §§ 12 ff. ZPO sind verdrängt. Wer anderswo beantragt, bekommt keine Sachentscheidung, sondern eine Verweisung — und im Eilverfahren kostet das die Tage, um die es geht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Gericht der Hauptsache ist bei einer Forderung von 7.800,00 EUR das Amtsgericht; auf den Wert des Arrestverfahrens kommt es dafür nicht an.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 23 Nr. 1 GVG weist den Amtsgerichten Streitigkeiten zu, „deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von zehntausend Euro nicht übersteigt“; alles Übrige gehört nach § 71 Abs. 1 GVG vor die Zivilkammern.

Subsumtion — 7.800,00 EUR übersteigen zehntausend Euro nicht. Maßgeblich ist der Wert der Hauptsache, nicht der des Arrestverfahrens — dieser folgt § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG mit § 3 ZPO und ist regelmäßig niedriger. Gericht der Hauptsache ist nach § 943 Abs. 1 ZPO das Gericht des ersten Rechtszuges, hier das Amtsgericht Kempten (Allgäu).
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre die Hauptsacheklage schon am 3. November 2025 anhängig geworden, bliebe es beim Amtsgericht als Gericht der Hauptsache.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 44 Satz 1 EGGVG: „§ 23 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist auf Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, in der bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung anzuwenden.“

Subsumtion — Bis dahin hieß es „fünftausend Euro“. 7.800,00 EUR übersteigen diese Summe; zuständig wäre das Landgericht Kempten (Allgäu) gewesen, und damit wäre es Gericht der Hauptsache und Arrestgericht. Das Amtsgericht Memmingen bliebe daneben wählbar.

VERTIEFUNG — Die Anknüpfung ist eine andere als im Rechtsmittelrecht. § 44 EGGVG fragt nach der Anhängigkeit; § 47 EGZPO, der die Wertgrenzen der § 511, § 544 und § 567 ZPO überleitet, nach Verkündung oder Übergabe an die Geschäftsstelle und, in Nummer 2, nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist die Hauptsache bei Eingang des Gesuchs in der Berufungsinstanz anhängig, ordnet das Berufungsgericht den Arrest an.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 943 Abs. 1 ZPO: „Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts ist das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen.“

Subsumtion — In Bayern führt das weit: Ist die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) anhängig, sind die Zivilsenate des Oberlandesgerichts München in Augsburg Berufungs- und damit Arrestgericht. Daneben bleibt das Amtsgericht der Belegenheit wählbar — bei § 919 ZPO besteht die Zuständigkeit „wahlweise“ (BGH, I ZR 152/13, Rn. 35).
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
In dringenden Fällen darf der Vorsitzende über das Gesuch allein entscheiden, aber nur, wenn seine Erledigung keine mündliche Verhandlung erfordert.
Die Aussage trifft zu.
§ 944 ZPO ist ein Satz: „In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden.“ Zwei Bedingungen also, keine eine. Vor dem Amtsgericht läuft die Vorschrift leer, weil dort ohnehin ein Einzelrichter entscheidet; ihr Feld ist die Kammer, die nicht rechtzeitig zusammentritt.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Zivilrecht VII weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema