Anordnen, nicht wiederherstellen

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde G hat P bestandskräftig untersagt, sein Grundstück als Abstellplatz für Baumaschinen zu nutzen. Mit gesondertem Bescheid droht sie in Ziffer 1 ein Zwangsgeld von 3 000 Euro an und setzt in Ziffer 2 eine Gebühr von 75 Euro sowie Auslagen von 4,11 Euro fest. Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung enthält der Bescheid nicht. P erhebt Anfechtungsklage; sein Bevollmächtigter R beantragt beim Verwaltungsgericht, „die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen“, und rügt die fehlende Begründung nach § 80 III 1 VwGO. Eine Vollstreckung steht unmittelbar bevor.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 21a VwZVG hat zwei Sätze, und Satz 2 verweist nur auf § 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 VwGO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 21a S. 1 VwZVG (amtliche Überschrift „Sofortige Vollziehbarkeit“): „Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden.“ S. 2: „§ 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 der Verwaltungsgerichtsordnung gelten entsprechend.“

Subsumtion — Die Verweisung ist enumerativ, und was fehlt, fehlt mit Grund: Abs. 3 setzt eine behördliche Anordnung voraus, die es hier nicht gibt, und Abs. 6 knüpft an § 80 II 1 Nr. 1 VwGO an. Die Androhung ist eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung und zugleich Verwaltungsakt — Art. 31 III 2 VwZVG macht sie zum Leistungsbescheid im Sinn des Art. 23 I VwZVG. Für sie greift Satz 1.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Antrag des R ist richtig gefasst: Die aufschiebende Wirkung ist wiederherzustellen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 80 V 1 VwGO hat zwei Halbsätze: Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung „in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen.“

Subsumtion — Wiederhergestellt wird nur, was eine Behörde beseitigt hat. Hier ist die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes entfallen, über Art. 21a S. 1 VwZVG und § 80 II 1 Nr. 3 VwGO; sie ist deshalb anzuordnen.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Der Antrag lautet: „Die aufschiebende Wirkung der Klage vom … gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 1 des Bescheids der Gemeinde G vom … wird angeordnet.“ Das Gericht legt einen falsch gefassten Antrag nach § 88 VwGO aus und entscheidet in der Sache — in einer Anwaltsklausur ist die falsche Fassung gleichwohl der teuerste Satz des Schriftsatzes, weil sie zeigt, dass die Weiche nicht gestellt wurde.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Rüge des R trägt: Ohne Begründung nach § 80 III 1 VwGO ist die sofortige Vollziehbarkeit nicht wirksam eingetreten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorschrift gilt schon nach ihrem eigenen Wortlaut nur „in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4“, also bei der behördlich angeordneten sofortigen Vollziehung. G hat nichts angeordnet; es gibt nichts zu begründen, und folgerichtig lässt Art. 21a S. 2 VwZVG den Absatz 3 unerwähnt. Wer § 80 III 1 VwGO gleichwohl prüft, schreibt eine halbe Seite über eine Begründung, die niemand schulden konnte. Die Gegenprobe steht in einem Satz: Fehlt eine Begründung, frage zuerst, ob überhaupt eine Anordnung vorliegt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Ermächtigung für Art. 21a S. 1 VwZVG ist § 80 II 1 Nr. 3 VwGO, nicht § 80 II 2 VwGO.
Die Aussage trifft zu.
§ 80 II 1 Nr. 3 VwGO öffnet die aufschiebende Wirkung „in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen“ — und genau ein solches Landesgesetz ist Art. 21a S. 1 VwZVG. § 80 II 2 VwGO trägt ihn dagegen nicht: Jener Satz erlaubt den Ländern nur, die aufschiebende Wirkung für Maßnahmen auszuschließen, die „in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht“ getroffen werden. Darum geht es hier nicht. Nebenbei: § 80 II 1 VwGO hat fünf Nummern, weil Nr. 3a eingefügt wurde — die behördliche Anordnung bleibt Nr. 4.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch für die Kostenziffer ist § 80 VI VwGO nicht zu prüfen, weil Art. 21a S. 2 VwZVG ihn nicht in Bezug nimmt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 80 VI 1 VwGO: „In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.“

Subsumtion — Gebühr und Auslagen nach dem Kostengesetz sind eine Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Bei der Kostenziffer entfällt die aufschiebende Wirkung deshalb nicht auf dem Umweg über Art. 21a S. 1 VwZVG, sondern geradewegs über § 80 II 1 Nr. 1 VwGO — und damit rückt Abs. 6 in die Prüfung. Für die Androhung in Ziffer 1 bleibt es dabei, dass er nicht gilt: zweimal nicht, weil Art. 21a S. 2 VwZVG ihn nicht nennt und weil das Zwangsgeld ein Beugemittel ist und keine Abgabe.

VERTIEFUNG — Hier hilft am Ende § 80 VI 2 Nr. 2 VwGO: Der Vorschaltantrag entfällt, wenn „eine Vollstreckung droht“. Genau das ist die Lage. Der Antrag ist also auch hinsichtlich der Kosten zulässig — aber das gehört in einen eigenen Satz des Schriftsatzes, weil sonst offenbleibt, ob die Schranke gesehen wurde.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist das Zwangsgeld bereits beigetrieben, gehört ein zweiter Antrag dazu.
Die Aussage trifft zu.
§ 80 V 3 VwGO: „Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen.“ Der Satz ist über Art. 21a S. 2 VwZVG in Bezug genommen und wird gleichwohl regelmäßig vergessen. Ohne ihn bleibt der Betrag bei der Gemeinde, obwohl die aufschiebende Wirkung angeordnet ist — die Anordnung wirkt nach vorn, die Aufhebung nach hinten. Der Antrag lautet: „Die Vollziehung wird aufgehoben.“ Ist die Maßnahme dagegen bereits erledigt, führt der Weg über Art. 39 VwZVG mit seinem eigenen Folgenbeseitigungsanspruch.

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