Anfechtung oder Einwendung

· Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Landratsamt L verpflichtet P mit Bescheid vom Montag, dem 9. Februar 2026, eine ungenehmigte Lagerhalle zu beseitigen; zugestellt wird der Bescheid am Mittwoch, dem 11. Februar 2026. P klagt nicht. Am 8. Juni 2026 erteilt dieselbe Behörde für die Halle eine Baugenehmigung, ohne den Beseitigungsbescheid aufzuheben. Am 22. Juni 2026 stellt sie eine Zwangsgeldandrohung über 6 000 Euro zu, die kein Zwangsmittel bezeichnet. P schreibt: „Ich soll abreißen, was Sie mir gerade genehmigt haben — und in Ihrem Schreiben steht nicht einmal, womit Sie mir drohen.“

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Art. 21 VwZVG hat keine Absätze; „Art. 21 I 2 VwZVG“ zitiert eine Gliederung, die es nicht gibt.
Die Aussage trifft zu.
Die amtliche Fassung trägt die Überschrift „Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch“ und besteht aus einem Absatz mit zwei Sätzen. Richtig zitiert wird deshalb Art. 21 S. 1 VwZVG und Art. 21 S. 2 VwZVG. Dasselbe gilt für die beiden Nachbarn: Art. 21a VwZVG hat zwei Sätze, Art. 22 VwZVG vier Nummern, und beide haben ebenfalls keine Absätze. Das ist keine Äußerlichkeit — wer eine Gliederung erfindet, zeigt dem Korrektor, dass er das Gesetz nicht aufgeschlagen hat, und verliert den Punkt, bevor die Prüfung beginnt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Über die Einwendung entscheidet die Anordnungsbehörde, auch wenn eine andere Behörde vollstreckt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 21 S. 1 VwZVG: „Über Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, entscheidet die Anordnungsbehörde.“

Subsumtion — Das ist eine Zuständigkeitsverschiebung, und sie gilt auch in der gestreckten Vollstreckung mit Ersuchen. Wer den Antrag bei der ersuchten Kreisverwaltungsbehörde stellt, ist beim Falschen; diese darf nach Art. 22 Nr. 4 VwZVG nur einstellen, wenn die Anordnungsbehörde darum ersucht. Hier fallen beide zufällig zusammen, weil L erlassen hat und selbst vollstreckt — in der Klausur ist das der Normalfall und deshalb die Stelle, an der die Verschiebung übersehen wird.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Beide Hürden des Satzes 2 sind für den Einwand aus der Baugenehmigung genommen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 21 S. 2 VwZVG: „Sie sind nur zulässig, soweit die geltend gemachten Gründe erst nach Erlaß des zu vollstreckenden Verwaltungsakts entstanden sind und mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend gemacht werden können.“ Zwei Voraussetzungen, kumulativ verbunden.

Subsumtion — Erlassen wurde der Bescheid am 9. Februar 2026, die Genehmigung erging am 8. Juni 2026: nachträglich entstanden. Und die Klagefrist des § 74 I 1 VwGO lief, gerechnet ab der Zustellung vom 11. Februar 2026, mit Ablauf des Mittwochs, 11. März 2026 ab — der Grund ist mit förmlichen Rechtsbehelfen nicht mehr geltend zu machen. Der Anknüpfungspunkt der ersten Hürde ist der Erlass, nicht die Bekanntgabe und nicht die Bestandskraft.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Maßgeblich ist nach Satz 2 der Zeitpunkt, in dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben wurde.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Gesetz sagt „nach Erlaß“, und das ist ein früherer Zeitpunkt als die Bekanntgabe. Ein am 10. Februar 2026 entstandener Grund wäre hier bereits „nach Erlaß“ entstanden, obwohl der Bescheid erst am 11. Februar 2026 wirksam wurde. Wer stattdessen auf die Bekanntgabe abstellt, verschiebt die Grenze zulasten des Pflichtigen und erklärt eine zulässige Einwendung für unzulässig. Der Unterschied fällt nur auf, wenn man beide Daten in den Sachverhalt schreibt — deshalb stehen sie dort.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch der Einwand, die Androhung bezeichne kein Zwangsmittel, gehört in das Verfahren nach Art. 21 VwZVG.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Gegenprobe entscheidet die Weiche in einem Satz: Käme der Einwand auch dann in Betracht, wenn die Behörde formal alles richtig gemacht hätte? Dann Einwendung. Setzt er voraus, dass man einen Fehler des Vollstreckungsverfahrens benennt? Dann Anfechtung.

Subsumtion — Art. 36 III 1 VwZVG verlangt, dass „ein bestimmtes Zwangsmittel angedroht“ wird. Der Verstoß ist ein Fehler der Androhung selbst, er lag im Zeitpunkt ihres Erlasses vor und ist von Art. 21 S. 2 VwZVG gerade nicht erfasst. Statthaft ist die Anfechtungsklage gegen die Androhung, im Eilverfahren der Antrag nach § 80 V VwGO. P hat zwei Einwände erhoben, und sie gehen zwei verschiedene Wege — das Trennen ist hier die eigentliche Leistung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Trüge P vor, er sei von Anfang an der falsche Adressat gewesen, wäre dieser Einwand präkludiert.
Die Aussage trifft zu.
Der Grund läge dann vor dem Erlass, und Art. 21 S. 2 VwZVG öffnet sich nur für Umstände, die „erst nach Erlaß“ eintreten; maßgeblich ist die Entstehung des Grundes, nicht der Tag, an dem der Pflichtige ihn bemerkt. Das ist die Kehrseite des Art. 19 I Nr. 1 VwZVG: Wer die Bestandskraft genügen lässt, muss die Einwände gegen den Bescheid selbst abschneiden, sonst wäre die Bestandskraft wertlos. Was bliebe, ist der Antrag auf Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG — Ermessen, eigenes Verfahren, eigener Bescheid.

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