Kautelarrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Bank B verlangt von Frieda, der vermögens- und einkommenslosen Ehefrau des Bauunternehmers Erwin, eine Bürgschaft über 250.000 € für dessen Betriebskredit. Der B waren die Vermögens- und Einkommenslosigkeit Friedas sowie ihre Ehe mit Erwin bei Vertragsschluss bekannt. Frieda unterschreibt die Bürgschaftserklärung lediglich aus Liebe und tiefem Vertrauen zu ihrem Mann.
Die Bürgschaft ist bereits formnichtig, weil sie nicht notariell beurkundet wurde.
Eine Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB scheidet aus, da es sich um einen privaten Vertrag zwischen Bank und Ehefrau handelt.
Eine krasse finanzielle Überforderung liegt vor, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aus eigenem Einkommen und Vermögen aufbringen kann.
Liegen emotionale Verbundenheit und krasse Überforderung vor, wird widerleglich vermutet, dass die Bank dies in verwerflicher Weise ausgenutzt hat.
Die Bürgschaft ist wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB insgesamt unwirksam.
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