Duldungs- und Anscheinsvollmacht

Prüfungsschema · BGB AT · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Wenn das Vertrauen des Dritten an etwas anderes anknüpft als an eine Urkunde oder eine Mitteilung: an ein Verhalten, das sich wiederholt hat. Erkennungszeichen sind frühere Geschäfte, die widerspruchslos abgewickelt wurden, Rechnungen, die bezahlt worden sind, ein Mensch, der seit Monaten wie ein Vertreter auftritt. Diese beiden Figuren stehen hinter den §§ 170 bis 173 BGB — sie sind Richterrecht, und Richterrecht kommt nach dem Gesetz.

Der Aufbau

  • Vorrangig: Vertretungsmacht wirklich erteilt, §§ 167, 168 BGB, oder gesetzlich begründet
  • Geschriebener Rechtsschein, §§ 170 bis 172 BGB — vorrangig, aber nicht abschließend
  • Duldungsvollmacht
    • Rechtsschein: Auftreten im fremden Namen, § 164 I 1 BGB
    • Zurechnung: wissentliches Geschehenlassen des Vertretenen
    • Kausalität: Gegner kennt den Schein und darf ihn als Vollmacht verstehen, § 242 BGB
    • Gegner kennt den Mangel nicht und muss ihn nicht kennen, § 173 BGB analog
  • Anscheinsvollmacht — nur bei fehlender Kenntnis
    • Rechtsschein: Auftreten von Dauer und Häufigkeit
    • Zurechnung: Unkenntnis beruht auf Sorgfaltsverstoß, § 276 II BGB
      • Erkennbarkeit bei pflichtgemäßer Sorgfalt
      • Verhinderbarkeit
    • Kausalität: Gegner kennt den Schein und darf ihn als Vollmacht verstehen, § 242 BGB
    • Gegner kennt den Mangel nicht und muss ihn nicht kennen, § 173 BGB analog
  • Reichweite — der Schein reicht nur so weit wie das Verhalten, das ihn erzeugt
  • Rechtsfolge: Bindung wie bei erteilter Vollmacht, § 164 I 1 BGB
  • Sonst vollmachtloser Vertreter, §§ 177 bis 179 BGB

4 Normen im Überblick

Weitere Schemata in Feld 6

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