Der Aufbau
- Produkt, § 2 ProdHaftG
- Jede bewegliche Sache
- Auch als Teil einer anderen beweglichen oder einer unbeweglichen Sache
- Elektrizität
- Fehler, § 3 I ProdHaftG
- Das Produkt bietet nicht die Sicherheit, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann
- Insbesondere seiner Darbietung (Buchst. a)
- Des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann (Buchst. b)
- Des Zeitpunkts des Inverkehrbringens (Buchst. c)
- Hersteller, § 4 ProdHaftG
- Abs. 1 S. 1 Endprodukt, Grundstoff oder Teilprodukt
- Abs. 1 S. 2 Quasi-Hersteller durch Name, Marke oder Kennzeichen
- Abs. 2 EWR-Importeur
- Abs. 3 S. 1 Lieferant
- Wenn der Hersteller nicht feststellbar ist und er ihn nicht binnen eines Monats benennt
- Rechtsgutsverletzung, § 1 I 1 ProdHaftG
- Tötung
- Verletzung von Körper oder Gesundheit
- Beschädigung einer Sache
- Jeweils durch den Fehler verursacht — Kausalität
- Beim Sachschaden drei zusätzliche Voraussetzungen, § 1 I 2 ProdHaftG
- Beschädigt ist eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt → S-6.02
- Sie ist ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt
- Und wurde vom Geschädigten hauptsächlich hierzu verwendet
- Kein Haftungsausschluss, § 1 II ProdHaftG
- Nr. 1 nicht in den Verkehr gebracht
- Nr. 2 Fehler damals noch nicht vorhanden
- Nr. 3 kein wirtschaftlicher Zweck und keine berufliche Tätigkeit
- Nr. 4 zwingende Rechtsvorschriften
- Nr. 5 Entwicklungsrisiko
- § 1 III ProdHaftG für Teilprodukt und Grundstoff
- Beweislast, § 1 IV ProdHaftG
- Fehler, Schaden und Ursachenzusammenhang trägt der Geschädigte
- Den Ausschluss nach Absatz 2 oder 3 trägt der Hersteller
- Mitverschulden, § 6 I ProdHaftG
- Bei Sachbeschädigung steht das Verschulden dessen gleich, der die tatsächliche Gewalt ausübt
- § 6 II ProdHaftG: keine Minderung wegen des Beitrags eines Dritten
- Umfang und Grenzen
- §§ 7, 8 ProdHaftG (auch immaterieller Schaden)
- § 9 ProdHaftG (Geldrente)
- § 10 I ProdHaftG (Höchstbetrag 85 Millionen Euro bei Personenschäden)
- Anteilige Kürzung nach Abs. 2
- § 11 ProdHaftG (Selbstbeteiligung von 500 Euro bei Sachbeschädigung)
- Zeitliche Grenzen
- § 12 I ProdHaftG: Verjährung in drei Jahren
- Ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis von Schaden, Fehler und Ersatzpflichtigem
- § 13 I 1 ProdHaftG: Erlöschen zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen
- Unabhängig von jeder Kenntnis
- Mehrere Hersteller, § 5 S. 1 ProdHaftG
- Gesamtschuld
- Innenausgleich nach S. 2 über die Verursachungsbeiträge
- Im Übrigen §§ 421 bis 425, § 426 I 2, II BGB → S-9.02
- Verhältnis zu anderen Vorschriften
- § 15 II ProdHaftG: § 823 I BGB steht daneben
- § 14 ProdHaftG: die Ersatzpflicht ist im Voraus weder ausschließbar noch beschränkbar