Der Gesamtschuldtatbestand (§ 421 BGB)

Prüfungsschema · Schuldrecht AT · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Sobald zwei oder mehr Leute für denselben Schaden oder dieselbe Leistung einstehen sollen. Du erkennst es daran, dass der Sachverhalt einen Geschädigten und zwei mögliche Anspruchsgegner nennt — oder dass einer von beiden gezahlt hat und sich jetzt beim anderen etwas zurückholen will. Die Prüfung steht dann vor jedem Ausgleich: § 426 BGB setzt die Gesamtschuld voraus und begründet sie nicht. Besonders wachsam wirst du, wenn die beiden Verpflichtungen aus verschiedenen Rechtsgründen stammen — Delikt und Unterhalt, Schuld und Bürgschaft, Schaden und Versicherung. Dort entscheidet die Gleichstufigkeit, und dort wird sie am häufigsten übersprungen.

Der Aufbau

  • Mehrere Schuldner gegenüber einem Gläubiger
  • Leistungsidentität, § 421 S. 1 BGB
    • Jeder ist verpflichtet, die ganze Leistung zu bewirken
    • Der Gläubiger ist aber nur berechtigt, sie einmal zu fordern
  • Gleichstufigkeit — ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
    • Keine der Verpflichtungen mehrerer Schuldner ist der anderen gegenüber nachrangig
    • Jede soll den Gläubiger endgültig befriedigen
    • Wer nur vorsorgt oder absichert, steht nicht auf derselben Stufe.
    • Auf eine Zweckgemeinschaft der Schuldner kommt es nicht an.
  • Entstehungsgründe
  • Außenverhältnis, § 421 S. 1 BGB
    • Der Gläubiger fordert nach seinem Belieben von jedem Schuldner ganz oder zum Teil
    • Nach S. 2 bleiben bis zur Bewirkung der ganzen Leistung sämtliche Schuldner verpflichtet
  • Wirkung einzelner Tatsachen
    • Gesamtwirkung
    • Einzelwirkung, § 425 I BGB
      • Alle übrigen Tatsachen, soweit sich aus dem Schuldverhältnis nichts anderes ergibt
    • § 425 II BGB nennt als Einzelwirkung:
      • Kündigung, Verzug, Verschulden
      • Unmöglichkeit in der Person eines Gesamtschuldners
      • Verjährung samt Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung
      • Konfusion
      • das rechtskräftige Urteil
    • § 422 II BGB
      • Eine einem Gesamtschuldner zustehende Forderung kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden
  • Rechtsfolge
    • Jeder Schuldner wird auf das Ganze verurteilt
    • Wie sich die Last verteilt, ist allein Frage des Innenverhältnisses → S-9.02

4 Normen im Überblick

Schemata, die daran hängen

Dieses Schema kannst du hier lesen, so oft du willst. Bei ALEX – Tutor füllst du es als Lückenschema aus, und die Punkte, die dabei gefehlt haben, kommen von selbst wieder — nach der Vergessenskurve, nicht nach Gefühl. Dazu ein Fehlerprotokoll aus dem, was du wirklich danebenhattest, und eine Korrektur für deine eigene Klausur. Kostenlos anmelden.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.