Der Ausgleich und die gestörte Gesamtschuld (§ 426 I, II BGB)

Prüfungsschema · Schuldrecht AT · Erstes Staatsexamen

Wann du dieses Schema aufschlägst

Sobald einer von mehreren gezahlt hat und sich beim anderen etwas zurückholen will. Du erkennst es an der Fallfrage: „X zahlt an Y und verlangt daraufhin von Z …“ — dann sind § 426 I 1 BGB und § 426 II 1 BGB beide zu prüfen, jeder unter eigenem Rubrum. In die zweite Hälfte des Schemas führt dich ein Haftungsprivileg: Steht im Sachverhalt ein Satz über die eigenübliche Sorgfalt, über Eltern und Kind, über einen Arbeitsunfall oder über eine vertragliche Freistellung, fehlt eine der beiden Forderungen, und die Gesamtschuld ist gestört. Das sicherste Erkennungszeichen ist, dass jemand einen Anteil verlangt, obwohl der andere dem Geschädigten gar nicht haftet.

Der Aufbau

  • Gesamtschuld einschließlich Gleichstufigkeit → S-9.01
  • § 426 I 1 BGB — der selbständige Ausgleichsanspruch
    • Grundsatz: Haftung im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen
    • „soweit nicht ein anderes bestimmt ist“
    • Inhalt vor der Befriedigung des Gläubigers — Mitwirkung und Befreiung in Höhe der Quote
  • § 426 I 2 BGB — der Ausfall
    • Der auf einen Gesamtschuldner entfallende Beitrag ist nicht zu erlangen
      • Die übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldner tragen ihn im Verhältnis ihrer Anteile
  • § 426 II BGB — der Forderungsübergang
    • S. 1: Befriedigung des Gläubigers und Ausgleichsberechtigung
      • Übergang in Höhe der Ausgleichsquote
    • S. 2: der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden
    • § 412 BGB verweist auf die §§ 399 bis 404, 406 bis 410 BGB → S-10.02
  • Die gestörte Gesamtschuld
    • Einer der Schuldner haftet dem Geschädigten wegen eines Haftungsprivilegs nicht
    • Damit fehlt die zweite Forderung und mit ihr die Gesamtschuld
    • Feststellung: ohne das Privileg wäre eine Gesamtschuld entstanden, regelmäßig nach § 840 I BGB
    • Benennung des Privilegs und seines Zwecks — wen soll es schützen, und wovor?
    • § 1664 I BGB
      • Das elterliche Privileg geht nicht zulasten des geschädigten Kindes
      • Der Schädiger haftet in voller Höhe
      • Ein fingierter Ausgleichsanspruch gegen die Eltern wird abgelehnt
      • § 1664 I BGB will das Familienverhältnis schonen und das Kind schützen, nicht den außenstehenden Schädiger entlasten.
    • Grenze des Privilegs, § 277 BGB
      • Von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit befreit die eigenübliche Sorgfalt nicht
      • Dann entsteht eine gewöhnliche Gesamtschuld nach § 840 I BGB
      • Der Ausgleich läuft über § 426 I 1, II 1 BGB
    • §§ 104, 105 SGB VII
      • Dort wird der Geschädigte gekürzt, weil ihm die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zufließen
    • Bei einer bloß vertraglichen Freistellung wird der an ihr unbeteiligte Dritte nicht belastet
  • Rechtsfolge
    • Zahlung in Höhe der Quote
      • Bei Ausfall eines Ausgleichspflichtigen erhöht um dessen Anteil nach § 426 I 2 BGB

4 Normen im Überblick

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