Der Aufbau
- Maßstab
- „Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände … berechtigterweise erwartet werden kann“ (§ 3 I ProdHaftG).
- Der Maßstab ist objektiv
- Es entscheidet nicht die Erwartung des einzelnen Benutzers, sondern die des angesprochenen Verkehrskreises
- Die drei benannten Umstände, § 3 I ProdHaftG
- lit. a Darbietung
- Werbung, Aufmachung, Bezeichnung
- Wer eine Eigenschaft auslobt und ein ihm bekanntes Restrisiko verschweigt, begründet den Fehler durch dieses Schweigen (BGH, Urt. v. 17.03.2009 – VI ZR 176/08)
- lit. b Gebrauch, mit dem billigerweise gerechnet werden kann
- Erfasst den naheliegenden Fehlgebrauch, nicht den fernliegenden Missbrauch
- lit. c Zeitpunkt der Inverkehrgabe; § 3 II ProdHaftG zieht die Folge: „Ein Produkt hat nicht allein deshalb einen Fehler, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht wurde.“
- Die Fehlerkategorien als Auslegungshilfe
- Das Gesetz kennt sie nicht, § 3 ProdHaftG spricht bloß vom „Fehler“.
- Gefährlichkeit und Fehlerhaftigkeit bleiben zweierlei
- Fehlerhaft ist erst, was hinter der berechtigten Erwartung zurückbleibt
- Der Instruktionsfehler
- Produkt und Fertigung sind einwandfrei, Anleitung oder Warnung genügen nicht
- Gewarnt werden muss auch vor den Folgen eines naheliegenden Fehlgebrauchs (BGH, Urt. v. 12.11.1991 – VI ZR 7/91 = BGHZ 116, 60)
- Kein Produktbeobachtungsfehler im Produkthaftungsgesetz
- Es fragt nach dem Zustand bei der Inverkehrgabe (§ 3 I lit. c, § 1 II Nr. 2 ProdHaftG).
- Die vierte Kategorie trägt allein § 823 I BGB → S-6.05
- Beweislast, § 1 IV 1 ProdHaftG
- Den Fehler beweist der Geschädigte, und zwar am schadenstiftenden Stück.
- Bei einer Produktgruppe mit erhöhtem Ausfallrisiko
- Herzschrittmacher, implantierbare Defibrillatoren – kann der Fehler bejaht werden, ohne dass er am einzelnen Gerät nachgewiesen ist (EuGH, Urt. v. 05.03.2015 – C-503/13 und C-504/13).
- Eine richterliche Umkehr der Beweislast sieht das Gesetz nicht vor
- Sie trägt allein § 823 I BGB → S-6.04