Der Aufbau
- Verrichtungsgehilfe – wem von einem anderen, in dessen Einflussbereich er allgemein oder im konkreten Fall steht und zu dem er in einer gewissen Abhängigkeit steht, eine Tätigkeit übertragen worden ist (st. Rspr. des BGH)
- kennzeichnend ist, dass der Geschäftsherr die Tätigkeit jederzeit beschränken, entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen kann
- ein Arbeitsvertrag ist nicht erforderlich
- auch der einmalig eingesetzte Gefälligkeitshelfer, der Familienangehörige und der Leiharbeitnehmer können Verrichtungsgehilfen sein
- In Ausführung der Verrichtung
- Innerer sachlicher Zusammenhang mit der übertragenen Aufgabe
- Ein bloß äußerer nach Zeit und Ort genügt nicht
- Widerrechtliche Schadenszufügung
- Der Gehilfe muss den Schaden „widerrechtlich“ zugefügt haben, also objektiv tatbestandsmäßig und rechtswidrig.
- Ein Verschulden des Gehilfen ist nicht erforderlich
- Schaden und haftungsausfüllende Kausalität, §§ 249 ff. BGB
- Entlastungsbeweis, § 831 I 2 BGB – Einwendung, kein Tatbestandsmerkmal
- bleibt offen, was der Geschäftsherr getan hat, geht das zu seinen Lasten
- Auswahl der bestellten Person – Eignung, Ausbildung, Erlaubnisse, Auskünfte
- Beschaffung von Vorrichtungen und Gerätschaften, „sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen … hat“
- Leitung der Ausführung, sofern er sie „zu leiten hat“
- Eine Weisung, deren Befolgung nie kontrolliert wird, ist keine Leitung
- Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens
- Die Ersatzpflicht entfällt auch, „wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde“
- Dieselbe Verantwortlichkeit trifft denjenigen, „welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt“
- Rechtsfolge
- Eigene Haftung des Geschäftsherrn für vermutetes Auswahl-, Beschaffungs- und Leitungsverschulden.
- Neben ihm haftet der Gehilfe aus § 823 I BGB
- Im Außenverhältnis Gesamtschuld (§ 840 I BGB), im Innenverhältnis trägt nach § 840 II BGB der Gehilfe allein