Drei Vorgänge, ein Maßstab. Der Streitstoff wird ausgetauscht, er wächst, oder eine Partei wird ausgewechselt – für die ersten beiden misst die Zivilprozessordnung an §§ 263 ff. ZPO, und die Weiche ist dort dieselbe: Einwilligung oder Sachdienlichkeit. Für den Parteiwechsel ist der Maßstab umstritten (E-04.06).
Vor dieser Weiche steht aber eine Vorfrage, und sie entscheidet die meisten Fälle allein. § 264 ZPO trägt die amtliche Überschrift „Keine Klageänderung“ und nimmt drei Gestalten aus dem Anwendungsbereich des § 263 ZPO heraus. Greift eine der drei Nummern, ist die Prüfung zu Ende, bevor sie beginnt; wer sie überspringt, schreibt eine halbe Seite zur Sachdienlichkeit, die er nicht braucht.
Drei Fragen beantwortet das Feld:
- Liegt überhaupt eine Änderung des Streitgegenstands vor – oder privilegiert § 264 ZPO, was der Kläger getan hat?
- Wonach beurteilt sich die nachträgliche Häufung mehrerer Ansprüche, und was unterscheidet sie von der anfänglichen nach § 260 ZPO?
- Wie wechselt man eine Partei aus, wenn das Gesetz den Fall nicht regelt?
Der Rechtsstand macht hier keine Arbeit: §§ 260 und 262 bis 269 ZPO sind sämtlich unverändert. Die Fehler dieses Feldes sind Aufbau- und Zitierfehler, und der häufigste steht in der nächsten Einheit.