Das streitige Klägervorbringen aufbauen

Zivilrecht I · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Examenstreffer: 9 von 23 Aufgaben mit Urteil (Bayern) Grundlage der Auswertung

(P) Der unstreitige Teil steht. Wie wird daraus der Abschnitt, der die Beweisstation des Urteils vorbereitet?

  • Der streitige Klägervortrag ist im Examen kurz — meist wenige Punkte —, aber er entscheidet, worüber in den Gründen Beweis gewürdigt wird. Er wird nicht chronologisch aufgebaut, sondern nach den Tatbestandsmerkmalen, die die Klage tragen.

Schema · Den streitigen Klägervortrag ordnen

  1. Prüfe, was überhaupt streitig ist
    Streitig ist, was der Beklagte ausdrücklich oder konkludent bestritten hat. Unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO) und unbeachtliches pauschales Bestreiten führen dazu, dass der Vortrag in den unstreitigen Teil gehört; dazu Z1-5.4.
  2. Prüfe, was erheblich ist. Streitiger, aber rechtlich unerheblicher Vortrag gehört nicht in den Tatbestand — er verletzt das Gebot der Knappheit und erzeugt in den Gründen die Erwartung einer Würdigung, die nicht kommt.
  3. Ordne nach den Merkmalen des Anspruchs, nicht nach dem Kalender: Anspruchsentstehung · Fälligkeit · Verzug · Höhe. Innerhalb eines Merkmals darf chronologisch erzählt werden.
  4. Setze den Obersatz. „Der Kläger behauptet,“ — dann ein Absatz, dann der Vortrag in indirekter Rede. Der Obersatz steht einmal und wird nicht bei jedem Satz wiederholt.
  5. Setze die Beweisangebote. Unerledigte Beweisangebote werden hinter der jeweiligen Behauptung in Klammern genannt — „(Beweis: Zeugnis des D)“ — oder gesammelt in der Prozessgeschichte. Erledigte Beweisangebote, über die Beweis erhoben wurde, erscheinen dort nicht noch einmal, sondern in der Prozessgeschichte beim Beweisbeschluss.
  6. Rechtsansichten anschließen, falls nötig, mit eigenem Obersatz: „Der Kläger ist der Ansicht, …“ — nicht mit dem Tatsachenvortrag mischen.
  7. Gegenprobe. Zu jedem Absatz dieses Abschnitts muss in den Gründen eine Würdigung stehen — sei es Beweiswürdigung, sei es die Feststellung, dass es auf die Behauptung nicht ankommt. Findet sich keine, gehört der Absatz gestrichen.

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