Zeitformen im Tatbestand und ihr Wahrheitsanspruch

Zivilrecht I · Lehrstoff aus ALEX – Tutor · 1 Übungsfrage dazu

Examenstreffer: 9 von 23 Aufgaben mit Urteil (Bayern) Grundlage der Auswertung

§ 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO verlangt eine Darstellung der Ansprüche und der Angriffs- und Verteidigungsmittel. Das Gesetz sagt nicht, in welcher Zeitform — und trotzdem ist die Zeitform in diesem Feld die einzige Textsorte des Examens, deren Grammatik selbst bewertet wird. Der Grund ist inhaltlich: Die Zeitform sagt dem Leser, welchen Wahrheitsanspruch ein Satz erhebt.

Die Zuordnung

AbschnittZeitform und ModusWas sie aussagt
EinleitungssatzPräsens, IndikativDer Streit besteht jetzt
unstreitiger SachverhaltImperfekt, IndikativDas ist geschehen; niemand bestreitet es
streitiges Vorbringen, ObersatzPräsens, IndikativDie Partei trägt das jetzt im Prozess vor
streitiges Vorbringen, Inhaltindirekte Rede, KonjunktivDas behauptet sie; ob es stimmt, ist offen
RechtsansichtenPräsens, Indikativ mit „ist der Ansicht“Das meint sie; es ist keine Tatsache
AnträgePräsens, IndikativDas wird jetzt beantragt
ProzessgeschichtePerfekt, IndikativDas ist im Verfahren geschehen

Warum das Imperfekt und nicht das Perfekt

Der unstreitige Sachverhalt erzählt eine abgeschlossene Geschichte; das Imperfekt ist die Zeitform des Berichts. Die Prozessgeschichte dagegen wirkt in die Gegenwart des Verfahrens hinein — der Beweisbeschluss gilt noch, das Versäumnisurteil steht noch im Raum —, und dafür steht das Perfekt.

Der Konjunktiv ist kein Schmuck

Er ist das grammatische Zeichen dafür, dass die Behauptung nicht festgestellt ist. „Der Beklagte behauptet, die Ware war mangelhaft“ stellt den Mangel fest und ist falsch; richtig ist „…, die Ware sei mangelhaft gewesen“. Wo der Konjunktiv I mit dem Indikativ zusammenfällt, tritt der Konjunktiv II ein: nicht „sie behauptet, die Parteien haben vereinbart“, sondern „…, die Parteien hätten vereinbart“.

Ein Wechsel der Zeitform mitten im Absatz ist der sicherste Hinweis darauf, dass unstreitiger und streitiger Stoff vermischt wurden. Die Zeitformprobe ist deshalb die schnellste Selbstkontrolle, die es für diesen Textteil gibt.

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